Zweiter Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung veröffentlicht

Aufbauend auf dem im Mai dieses Jahres vorgestellten ersten Lagebericht der Koordinierungsstelle für Extremismusprävention und -bekämpfung (KostEx) wird nun der zweite veröffentlicht.

In Bezug auf den gesamten Betrachtungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2021 führten 47 Sachverhalte mit extremistischem Bezug zu 52 Prüffällen – das heißt zur Einleitung einer Prüfung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen. Im Vergleich zum Stichtag 31. Dezember 2020 sind das acht Sachverhalte mehr. Die insgesamt 47 Sachverhalte bezogen sich auf 48 Personen. Hierbei handelte es sich um 47 Bedienstete der sächsischen Polizei sowie einen Bediensteten des Landesamtes für Verfassungsschutz. In der Polizei wurden damit seit 2017 bei etwa 0,31 Prozent der Bediensteten Sachverhalte mit extremistischen Bezügen geprüft.

Die überwiegende Anzahl der Sachverhalte mit extremistischem Bezug stand im Zusammenhang mit Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit. Hinweise zu extremistischen Netzwerken gab es bislang nicht.

Im ersten Lagebericht wurden wichtige Handlungsempfehlungen ausgesprochen – u. a. in Bezug auf die Einsatznachbereitung im Polizeibereich, die Fortbildung von Führungskräften und den Ausbau der interkulturellen Qualifizierung der Bediensteten. An den einzelnen Maßnahmen wurde entsprechend weitergearbeitet.

Über den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern

Einbezogen in den Lagebricht wurden alle rund 17.900 Bediensteten – Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte, sonstige Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte – im gesamten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums des Innern. Hiervon sind über 15.000 Bedienstete bei der sächsischen Polizei tätig.

Über die KostEx

Die Stelle wurde zum 1. September des vergangenen Jahres u. a. mit dem Ziel eingerichtet, einen halbjährlichen Lagebericht zum Ist-Stand sowie zu Entwicklungen und Tendenzen in Bezug auf Extremismus im öffentlichen Dienst für den gesamten Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministerium des Innern zu erstellen und auf Grundlage der Daten Handlungsempfehlungen abzuleiten. Sachsen ist bundesweit das erste Land, das einen ausführlichen Lagebericht mit einer Auswertung zu Fällen mit extremistischen Bezügen und darauf aufbauenden Handlungsvorschlägen erstellt hat.