Dulig: »Wer jetzt zögert, vergibt die Chancen unserer Kinder und Enkel«

Seit dem Start der gemeinsamen Koalitionsregierung vor zweieinhalb Jahren sind im Bereich des SMWA viele wichtige Projekte erfolgreich realisiert bzw. angepackt worden. Auch für die kommende »Halbzeit« stehen eine Reihe wichtiger Vorhaben an. Die Menschen im Freistaat Sachsen stehen vor dem größten Modernisierungsprozess des Industriestandortes seit 1990. Ziel ist es, das Land bis zum Jahr 2045 klimaneutral umzubauen. Ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. Das SMWA begleitet die sächsischen Unternehmen und Beschäftigten intensiv in diesem Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Es geht dabei auch um die Sicherung und Modernisierung von hunderttausenden von Arbeitsplätzen in der Industrie.

»Wir haben in herausfordernden Zeiten das Land gut regiert und die Voraussetzungen für die kommenden Jahre geschaffen. Wir haben viele Vorhaben wie das Bildungsticket oder das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit auf den Weg gebracht, die kleinen und mittleren Unternehmen in der Pandemie unterstützt und dafür gesorgt, dass sich neue gründen können,« so Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. »Ich will, dass Sachsen Industrieland bleibt und die Menschen die Sicherheit haben, auch in Zukunft gut arbeiten und leben zu können. Deshalb müssen wir jetzt die Grundlagen für verantwortungsvollen Wohlstand und für neue, gute und sichere Arbeitsplätze legen. Das heißt, jetzt in die Zukunft, in Schlüsseltechnologien, die digitale Infrastruktur und in gute Bildung, zu investieren. Wer jetzt zögert, vergibt die Chancen unserer Kinder und Enkel.«

Wirtschaftsstandort Sachsen stärken

Um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu mildern, haben Bund und Länder schnell passgenaue Unterstützung vor allem für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg gebracht. 2020 und 2021 wurden in Sachsen rund 2,9 Milliarden Euro Corona-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige bewilligt. Die Corona-Wirtschaftshilfen haben sich als wirksame Instrumente erwiesen und zehntausende Existenzen und Arbeitsplätze gesichert. Das landeseigene Programm »Corona-Zuschuss Sachsen Plus« hat eine Lücke im System der Bundeshilfen für Kleinstunternehmer, Selbstständige und Freiberufler effektiv geschlossen.

Gleichzeitig bereitet das SMWA den Weg für strategische Großinvestitionen in Zukunftstechnologien. Deshalb wird die Vorbereitung der strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission (IPCEI) für Mikroelektronik und Wasserstoff schon jetzt vom SMWA aktiv unterstützt.

Das einstige Modellprojekt »InnoStartBonus« ist zu einem zentralen Baustein der sächsischen Gründerförderung geworden. Damit wird die erfolgreiche Umsetzung einer innovativen Geschäftsidee in der Vor- und Gründungsphase wahrscheinlicher. Im Februar 2022 hat das Kabinett die Weiterführung des im Frühjahr 2019 gestarteten Programms bestätigt. Sachsenweit profitieren insgesamt 113 Geförderte, davon knapp 30 Prozent Gründerinnen, vom InnoStartBonus. Bereits 60 Vorhaben sind sowohl in Form von Team- als auch Einzelgründungen vollzogen worden.

Arbeitswelt von morgen – Fachkräfte von morgen

Der Arbeitsmarkt in Sachsen hat auch dank effektiver Wirtschaftshilfen die Corona-Pandemie gut überstanden. Mit rund 1,63 Millionen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar höher als vorher.
Der Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte ist eine zentrale Herausforderung für die sächsische Wirtschaft – allein von 2020 bis 2030 verliert der Arbeitsmarkt in Sachsen rund 150.000 Menschen im erwerbsfähigen Alter. Das neu gegründete Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS) wird die regionalen Ansätze zur Fachkräftesicherung besser vernetzen und effektiver machen. Hinzu kommen die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Fachkräftegewinnung und beim strategischen Personalmanagement als neue Schwerpunkte.

Viele denken bei großen Branchen in Sachsen v.a. an Automobil- oder Maschinenbau. Sachsen profitiert auch von einer starken Kultur- und Kreativwirtschaft. Eine gezielte Wirtschaftsförderung in diesem Bereich unterstützt auch dank der zahlreichen Querverbindungen in andere Wirkungsbereiche nachhaltige wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen. Rund 26.000 Selbständige und Unternehmen sowie knapp 40.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeiten in der sächsischen Kultur- und Kreativwirtschaft. Der Freistaat Sachsen hat den Aufbau des Sächsischen Zentrums für Kultur- und Kreativwirtschaft KREATIVES SACHSEN seit 2016 mit insgesamt 2,75 Millionen Euro gefördert. Die Förderung wird auf Basis der neuen Förderrichtlinie Kultur- und Kreativwirtschaft fortgesetzt.

Die Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren haben sich als wegweisende Integrationsakteure in Sachsen etabliert. Arbeitsmarktmentorinnen und -mentoren begleiten Geflüchtete und andere Menschen mit Migrationshintergrund auf ihrem Weg in die Ausbildung oder ins Berufsleben. Der individuelle und langfristig angelegte Ansatz der Begleitung von Geflüchteten und Arbeitgebern hat sich bewährt. Deshalb wird das als Modellprojekt im Oktober 2016 gestartete Programm seit Anfang 2020 als reguläres Förderprogramm weitergeführt und die Förderung bis Ende 2024 verlängert. Insgesamt gibt es 14 Projekte mit mehr als 50 Mentorinnen und Mentoren.
Das derzeitige Vergabegesetz kann dazu führen, dass der Freistaat Sachsen Unternehmen beauftragt, die keine Rücksicht auf Nachhaltigkeit, Löhne oder Arbeitsbedingungen nehmen. Das soll sich ändern, das Gesetz wird novelliert. Firmen, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, sollen sich an gewisse Regeln halten. Sie sollen ihre Mitarbeiter fair bezahlen und zum Beispiel Umweltstandards einhalten.

Digitalisierung – Chance und Herausforderung

Der Ausbau des Breitbandnetzes mit Glasfaser wurde weiterhin erfolgreich fortgeführt und hohe Summen dafür zur Verfügung gestellt.
Minister Dulig: »Wir haben bereits etwa 700 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Sachsen eingesetzt. Für die Kofinanzierung der weißen und grauen Flecken werden wir weitere 786 Millionen Euro in den Fonds für digitale Teilhabe und schnelles Internet« leiten. Dieses immense Volumen zeigt, wie kraftvoll wir diese Zukunftsaufgabe angehen.«

Die neue Digitalagentur DiAS dient als Denkfabrik sowie als zentraler Dienstleister und Ansprechpartner zu Fragen der digitalen Transformation im Freistaat. Sie berät die kommunale Ebene zur Förderrichtlinie Digitale Offensive Sachsen und beantwortet Bürgeranfragen zum Breitbandausbau.

Mobilität und Infrastruktur mit Blick nach vorn

Mit dem Bildungsticket können Sachsens Schülerinnen und Schüler für monatlich 15 Euro seit August 2021 rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche Bus und Bahn fahren. Hierfür stellt der Freistaat jährlich 50 Millionen Euro zur Verfügung. Bis Ende 2021 waren bereits mehr als 132.000 Bildungstickets verkauft - Tendenz steigend.

Auch die Radverkehrsförderung steht im Fokus des verkehrspolitischen Engagements im Freistaat Sachsen. Gemeinsam mit zahlreichen Gemeinden hat der Freistaat den Verein »wegebund« (vormals Rad.SN) ins Leben gerufen, der seine Mitglieder dabei unterstützt, den Rad- und Fußverkehr im Alltag weiter zu verbessern und zu fördern. Ergänzend zur Förderung des kommunalen Radwegebaus mit Landesmitteln konnten auch das Bundesprogramm zur Förderung von Fahrradabstellanlagen (Bike & Ride) wie auch das Bundes-Sonderprogramm Stadt und Land zur Förderung kommunaler Radwege erfolgreich eingeworben und mit Landesmitteln unterstützt werden. Parallel wurden die verwaltungsseitigen Anstrengungen weiter verstärkt, um den landesseitigen Radwegebau forciert voranzutreiben. Der Freistaat setzt sich beim Bund dafür ein, dass die Planungsverfahren beschleunigt und die Genehmigungsverfahren verkürzt werden können – denn der Bau eines Radweges ist inzwischen so aufwendig wie der Bau einer Straße.

Mit der Wiederanbindung von Chemnitz und dem gesamten südwestsächsischen Industrieraum an den Fernverkehr ab 12. Juni 2022 steht ein seit langem zentrales verkehrspolitisches Ziel Sachsens kurz vor der Realisierung. Mit finanzieller Unterstützung des Freistaates konnte der Zweckverband Verkehrsverbund Mittelsachsen die Verkehrsleistungen für eine überregionale Anbindung von Chemnitz über Dresden nach Berlin (und weiter bis nach Warnemünde) vergeben. Auch der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke von Leipzig nach Chemnitz ist auf den Weg gebracht. Der Freistaat hat bereits 12 Millionen Euro an eigenen Finanzierungsleistungen erbracht.

Dichtere Takte, einfache Tarife und gute Verbindungen machen den öffentlichen Nahverkehr attraktiv für Jung und Alt. Seit 2019 bauen die sächsischen Verkehrsverbünde das Plus- und TaktBus-Liniennetz aus, führen neue Linien ein und strukturieren die bestehenden Netze um. Ziel: Wir wollen, dass alle Regionen Sachsens verlässlich erreichbar sind. Das SMWA finanziert dieses erfolgreiche Verkehrsprojekt mit derzeit jährlich rund 22 Millionen Euro. Damit werden schon heute 9,5 Millionen zusätzliche Fahrplankilometer realisiert. Und bis Anfang 2023 kommen weitere 1,5 Millionen Fahrplankilometer hinzu.

Gemeinsam mit der kommunalen Ebene bereiten wir die Gründung einer Sächsischen Mobilitätsgesellschaft (SMG) vor. Die SMG wird den Nahverkehr in Sachsen als ganzheitliches System darstellen und seine Attraktivität für die Nutzerinnen und Nutzer deutlich steigern. Mit Hilfe der SMG wird ein Sachsen-Tarif als verbundgrenzen-überschreitender Dachtarif eingeführt und ein auf den Deutschlandtakt abgestimmter Landesnahverkehrsplan gestaltet.