Statement von Verkehrsminister Martin Dulig zu den Ergebnissen der Verkehrsministerkonferenz

In einer sehr intensiven Diskussion haben sich heute die Länder mit einer gemeinsamen Positionierung mit dem Bund auf die weiteren Grundsätze der Regionalisierungsmittel geeinigt. Diese beinhalten die Einführung eines bundesweit geltenden ÖPNV-Tickets für 49 Euro. Dieses Ticket soll papierlos sein und eine monatliche Kündigung ermöglichen. Der Bund stellt dafür ab 2023 1,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung. Die Länder sind zur Kofinanzierung bereit. Als Bedingung für die Einführung des Tickets wird auch weiterhin die Sicherstellung einer Grundfinanzierung durch eine auskömmliche Ausstattung mit Regionalisierungsmitteln von Seiten der Länder gesehen. Die Verkehrsministerkonferenz erwartet von der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung, dass sie die dafür erforderlichen Beschlüsse fasst.

Verkehrsminister Martin Dulig: »Trotz unterschiedlicher Positionen haben wir Länder uns bei der Verkehrsministerkonferenz auf die Konditionen für ein mögliches Nachfolgeticket des 9-Euro-Tickets geeinigt. Unser gemeinsamer Vorschlag ist ein möglicher Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat in einem monatlich kündbaren Abonnement. Es soll ein papierloses Ticket sein, denn wir wollen die Digitalisierung vorantreiben aber trotzdem einen barrierefreien Zugang sichern. Dies auch für Menschen, die ohne Handy unterwegs sind. Das war ein harter Weg, aber es ist gelungen. Alle Achtung! Wir haben den Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz erfüllt. Nun liegt es wieder an ihnen, gemeinsam mit der Bundesregierung auch die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen. Denn uns geht es um die Stabilisierung und Sicherung des ÖPNV und deshalb muss die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund auch die notwendige Erhöhung der Grundfinanzierung des ÖPNV, die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, vereinbaren. Das ist die zwingende Voraussetzung für ein kostengünstiges deutschlandweit gültiges Ticket, denn was nützt ein preiswertes Ticket, wenn der Bus nicht fährt?«

+++ 2.11.2022: 1. Internationaler Fachkongress »Green Hydrogen Innovation Congress 2022« in Leipzig +++ Gastländer und -regionen: Tschechien, Nordbrabant und Flandern +++ Weiterführende Informationen zum Programm, der Anmeldung und dem Tagungsort: www.smwa.sachsen.de/22-GHIC-6755.html +++