»Haben intensiv und in Teilen kontrovers diskutiert«: Innenminister Schuster zu den Themen der Innenministerkonferenz in München

»Wir haben intensiv und in Teilen auch kontrovers diskutiert. In den allermeisten Punkten waren wir uns aber einig«, resümiert Innenminister Armin Schuster die heute zu Ende gegangene Innenministerkonferenz in München. Die Innenminister und -senatoren der Länder tauschten sich mit der Bundesinnenministerin u. a. zu Klimaaktivismus, Migration, Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung des Kindesmissbrauchs und dem Bevölkerungsschutz aus. Sachsens Innenminister Armin Schuster zu den Themen:

»Klimaaktivismus«

»Wenn sich sogenannte Aktivisten an Kunstschätze, auf Straßen oder Landebahnen kleben, außerdem Kraftwerke blockieren und so schwerwiegend in unseren Alltag eingreifen, habe ich dafür kein Verständnis. Da hier zumeist Straftaten begangen werden, wird das durch die Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte konsequent verfolgt.« Schuster weiter: »Es gilt nun vor allem auch zu ermitteln, ob netzwerkartige Strukturen vorliegen und wenn ja, in welcher Dimension. Zudem muss ermittelt werden, ob es Bezüge zur linksextremen Szene gibt. Auch auf die Initiative Sachsens hin wurden die Sicherheitsbehörden des Bundes nun um Erstellung eines Lagebildes gebeten.« Der Staatsminister ergänzt: »Die Aktionen der Aktivisten sorgen für Unverständnis, Frust und in Teilen auch Wut bei anderen – das erweist dem eigentlich wichtigen Anliegen, unser Klima zu schützen, einen Bärendienst.«

»Verkehrsdatenspeicherung«

»Zur dringend notwendigen längeren Speicherung von IP-Adressen hat die Bundesinnenministerin die gleiche Haltung wie wir Länderinnenminister. Diese klare Positionierung im Rahmen der Innenministerkonferenz begrüße ich sehr – vor allem die Aussage der Bundesinnenministerin, dass Quick-Freeze nicht die Lösung, sondern maximal Handwerkszeug sei. Ich hoffe, dass sie sich mit ihrer Position auch in der Regierungskoalition durchsetzen kann. Unsere Unterstützung hat sie. Denn eines ist klar: Die längere Speicherung von IP-Adressen ist für die Bekämpfung von Kindesmissbrauch unverzichtbar.«

»Bevölkerungsschutz«

»Wir haben nun zum zweiten Mal in einer IMK einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass der Bund in den nächsten zehn Jahren rund zehn Milliarden Euro im Rahmen eines Stärkungspakts Bevölkerungsschutz in die Zivilverteidigung investieren muss. Hier ist im neuen Bundeshaushalt nicht einmal der Einstieg gemacht worden. Ein bedenkliches Signal, wenn die Zeitenwende nicht für den Bevölkerungsschutz gelten soll. Zivilverteidigung ist originäre Aufgabe des Bundes, so wie die Länder originär den Brand- und Katastrophenschutz sichern.« Schuster weiter: »So plant die Sächsische Staatsregierung im nächsten Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre ein eigenes Sirenenförderprogramm im Volumen von mindestens 3,2 Mio. Euro. Ziel ist es, die Warnmöglichkeiten im Freistaat weiter zu verbessern. Damit können 200 bis 300 neue Sirenen errichtet werden.

»Migration«

Die Kommunen sind am Limit, teilweise darüber, in diesem Punkt waren sich alle einig. 1,2 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge haben in Deutschland Zuflucht gefunden, das gewährleisten wir uneingeschränkt solange dieser Krieg tobt. Problematisch ist dagegen die gleichzeitige Maximallage im Bereich der Asylsuchenden aus dem Rest der Welt. Diese Zugangszahlen von fast 200.000 Menschen sind besorgniserregend hoch. Da wir für die Ukrainerinnen und Ukrainer uneingeschränkt einstehen, brauchen wir hier eine deutliche Reduzierung beim Zugang von Asylsuchenden und einen zeitnahen Start der schon lange angekündigten Rückführungsoffensive. Außerdem ist jetzt vorübergehend nicht mehr die Zeit für freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes, die dann die Länder und Kommunen wieder zusätzlich schultern müssen.«