Bundesregierung lässt ländlichen Raum im Stich!

Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt hat die heute (5. Juli 2023) mit dem Entwurf des Bundeshaushalts bekannt gewordenen Kürzungen für den ländlichen Raum scharf kritisiert. Nach Vorschlag des Bundesfinanzministers sollen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) im nächsten Jahr radikal auf 840 Millionen Euro gekürzt werden. Das sind 293 Millionen Euro weniger als im Haushalt für das Jahr 2023. Der Sonderrahmenplan Ländliche Entwicklung ist von der Streichung im Haushaltsentwurf besonders betroffen. Die bisher jährlich 160 Millionen Euro sollen komplett entfallen.

»Das ist nicht nur eine fatale politische Botschaft für die ländliche Entwicklung. Es ist vor allem ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrages«, so der Minister. »Darin haben sich SPD, Grüne und FDP auch zu diesem Programm bekannt und eine jährliche Erhöhung der Mittel versprochen. Die Kürzungen werden damit nicht nur der ländlichen Entwicklung schaden. Sie werden Vertrauen kosten. Wer so handelt, darf sich bei der nächsten Wahl nicht wundern«.

Sachsen finanziert über die GAK unter anderem das Programm »Vitale Dorfkerne und Ortszentren im ländlichen Raum«, mit dem seit dem Jahr 2016 mehr als 400 Projekte mit insgesamt 135 Millionen Euro unterstützt wurden. »Nicht nur dieses wichtige Programm kommt durch die Streichungen des Bundes in Gefahr. Auch bei der Flurneuordnung und bei den in den LEADER-Regionen beliebten Regionalbudgets wären Kürzungen erforderlich«, so Schmidt weiter.

»Anstatt die Gebiete außerhalb der Ballungszentren als Zukunftsraum zu begreifen, welcher auch zur Entlastung der Wohnungsmärkte und Gewerbeflächen in den großen Städten beitragen würde, ist die jetzige Planung mit der vollständigen Streichung ein Schlag ins Gesicht für den ländlichen Raum. In den Städten muss dann wieder versucht werden mit Regulatorik und teuren Förderprogrammen die Schäden durch die Überlastung zu reparieren. Das ist ein weiterer Schritt der allein auf große Städte fokussierten Politik der Ampel und schon fast Schildbürgertum. Ich kann nur hoffen, dass der Bundestag seine Verantwortung für die Menschen auch auf dem Land annimmt und die vorgesehenen Kürzungen rückgängig macht«, sagte der Minister abschließend.