Ministerpräsident Kretschmer fordert mehr Engagement vom Bund für ostdeutsche Braunkohlereviere

Dresden (11. Dezember 2023) - Statement von Ministerpräsident Michael Kretschmer zur heutigen Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission:

»Die einseitige Entscheidung zu Gunsten der Entschädigungszahlung für RWE ist aus sächsischer Sicht eine Enttäuschung. Man gewinnt den Eindruck, dass die Bundesregierung sich zu wenig für die Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, LEAG und Mibrag, einsetzt. Jetzt erwarte ich eine schnelle Lösung für die 1,75 Milliarden, die uns vom Bund versprochen wurden.«

Kretschmer sagte weiter, für RWE und das rheinische Revier gebe es jetzt Sicherheit. Dies sei eine gute Nachricht für diese Region und die Menschen. »Dass es der Bundesregierung nicht gelungen ist, für Mitteldeutschland und die Lausitz die gleiche Sicherheit zu schaffen, ist bitter, zumal die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Lausitz am größten sind. Die Unternehmen und Mitarbeiter haben sich an alle Regeln des Braunkohleausstiegs gehalten. Sie erwarten - ebenso wie alle Menschen, die in den Revieren leben - genau das von der Bundesregierung. Rekultivierung, Sozialmaßnahmen und neue Geschäftsfelder - all das hängt an den Geldern. Die aktuelle Energiewende funktioniert nicht. Es fehlen grundlegende Voraussetzungen.«