Staatsminister Schuster: »Grenzkontrollen wirken im doppelten Sinne«

Auf Anfrage des Dresdner Abgeordneten Lars Rohwer, MdB hat das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass die Kontrollen der Bundespolizei an den sächsischen Grenzen zu Polen und der Tschechischen Republik nicht nur im Bereich der Migration wirksam sind. So wurden von September bis Dezember 2023 nicht nur 11.815 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt, sondern daneben auch 4.396 Fahndungstreffer erzielt. Demnach stieg die Anzahl der Fahndungstreffer von September 2023 mit 378 Treffern auf 1.008 im Oktober (Einführung der Grenzkontrollen am 16. Oktober 2023) und 1.676 Treffer im November sowie 1.334 Treffer im Dezember 2023 deutlich an. Demgegenüber sank die Zahl festgestellter illegaler Einreisen von 6.317 Personen im September auf nur noch 397 Personen im Dezember. Bei den Fahndungstreffern handelt es sich um gesuchte Personen sowie Sachen wie Urkunden und Kraftfahrzeuge.

Hierzu stellt Staatsminister Armin Schuster fest: »Wenn allein in Sachsen an der Grenze alltäglich 30 Personen- und Sachfahndungstreffer erzielt werden, ist das ein entscheidender Sicherheitsgewinn für den gesamten Freistaat. Mit den Grenzkontrollen erreichen wir eine Doppelwirkung, indem sowohl die illegale Migration gravierend eingedämmt, als auch gesuchte Personen und Sachen mit der Grenzfahndung erfolgreich aufgegriffen werden.« Schuster weiter: »Deswegen lautet unsere Forderung weiterhin, dass die Bundesinnenministerin gegenüber der EU-Kommission die Grenzkontrollen für die höchstmögliche Dauer notifiziert, zumindest bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden.«

Weiterhin führt auch die sächsische Polizei ergänzend zu den stationären Kontrollen der Bundespolizei mit ihren Gemeinsamen Fahndungsgruppen (GFG) zusammen mit der Bundespolizei die Schleierfahndung im Grenzraum durch.