Milbradt: Neuer Aufbruch kann aus dem Osten kommen

– Es gilt das gesprochene Wort! -

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident,
verehrter Herr Dr. Horn,
sehr geehrte Angehörige des konsularischen Corps,
sehr geehrter Herr Pfeiffer
werte Kollegen,
liebe Gäste

heute vor 15 Jahren ist die Mauer gefallen, vier Wochen nach den großen Demonstrationen in Plauen, Zwickau, Dresden und Leipzig. Der Ruf nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Mauer, die nach Ansicht der Machthaber für die Ewigkeit gebaut war. Der Wunsch nach einem Leben in Freiheit und Wohlstand setzte einen Wandel von welthistorischem Ausmaß in Gang – ein Wandel, der vor 14 Jahren in die Deutsche Einheit mündete und den Ländern Mittel- und Osteuropas vor einem halben Jahr die Mitgliedschaft in der Europäischen Union brachte.

Wir feiern heute den Mut und die Entschlossenheit all derer, die für ihre Träume von Freiheit und Demokratie große Risiken auf sich genommen haben. Wir denken dabei an die hunderttausenden Demonstranten, die Bürger sein wollten statt Untertanen, die ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen wollten, statt sie sich von einer Funktionärsclique kaputtmachen zu lassen. Wir denken an diesem Tag aber auch an all jene mutigen Menschen in Polen, Ungarn und Tschechien, die sich in ihren Ländern der kommunistischen Diktatur entgegenstellten.

Besonders dankbar sind wir Ihnen, Herr Horn, denn Sie hatten damals den Mut, die Grenze zu Österreich zu öffnen, und haben so tausenden von Menschen aus der DDR die Flucht in die Freiheit ermöglicht – ohne die Lebensgefahr und die Opfer, die eine Flucht vorher mit sich brachte. Nicht zuletzt gedenken wir heute all jener, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Für sie kam die friedliche Revolution im Herbst ’89 zu spät.

Allen anderen hat sie die Freiheit geschenkt. Und uns Deutschen noch dazu die Einheit unseres Landes. Die Einheit in Freiheit, auf friedliche Weise herbeigeführt, ist ein Glücksfall der deutschen Geschichte, den man nicht hoch genug einschätzen kann. Und als wäre das nicht genug, leben wir nun endlich in Frieden und Freundschaft mit allen unseren Nachbarn, in einem vereinten Europa.

Doch hat der Mauerfall nicht nur welthistorische Fernwirkungen bis hin zur EU der 25 gehabt. Er hat auch das Leben der Menschen hier in Ostdeutschland in einer Weise verändert, die selbst am 9. November 1989 kaum jemand für möglich gehalten hatte. Ihr mutiger Einsatz brachte ihnen zunächst all die bürgerlichen Rechte, die ihnen das kommunistische Regime 40 Jahre lang vorenthalten hatte.

Die Wiedervereinigung gab den Menschen in Ostdeutschland auch die Mittel an die Hand, die zahlreichen materiellen Missstände zu beseitigen, die sie ihrer Lebenschancen beraubt hatten: den Verfall der Städte, die Umweltzerstörung, die Mangelversorgung. Unsere Nachbarn in Polen und Tschechien dagegen waren von einer Entwicklung wie in Ostdeutschland weit entfernt. Für sie war die Transformation von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft mit ungleich größeren Härten verbunden. Sie mussten und müssen sich den Wohlstand hart erarbeiten, der hierzulande selbstverständlich ist.

Dass es Ostdeutschland nicht auch so erging, verdanken wir der überwältigenden Solidarität Westdeutschlands. Die Deutsche Einheit, so wie wir sie kennen, hätte es ohne diese umfangreiche Hilfe und Unterstützung nicht gegeben. Ostdeutschland sähe heute ganz anders aus. Dafür sind wir alle dankbar. Vor allem aber müssen alle Deutschen dankbar dafür sein, dass die Ostdeutschen 1989 etwas Neues wagen wollten.

Dass sie grundlegende Reformen forderten, damit sie in ihrem Land auch in Zukunft gut leben können. Dass sie darangingen, die Stagnation zu überwinden, statt nur über die Erstarrung ihres Landes zu schimpfen. Das macht Mut. Denn heute ist unser Land von einer ähnlichen Lähmung aller Kräfte gezeichnet, von übertriebener Regulierung bis ins kleinste Detail. Von Strukturen, mit denen in Zukunft eine gedeihliche Entwicklung nicht mehr möglich ist.

Mit dieser Situation tun wir Politiker uns sehr schwer. Auch nach langen Debatten fehlt es oft an richtungweisenden Antworten und klaren Entscheidungen. Das zehrt am Vertrauenskapital, mit dem die Wähler uns ausgestattet haben. Viele Bürger glauben mittlerweile, dass Wählen nichts bringt, weil in ihren Augen keine Partei in der Lage ist, die Probleme unseres Landes zu lösen.

Dieser Politikverdruss muss uns als Demokraten beunruhigen, ganz besonders heute, an einem Feiertag der Demokratie. Er ist ein Alarmsignal. Es ruft alle Demokraten dazu auf, den Bürgern endlich Klarheit darüber zu verschaffen, was wir mit unseren Reformen erreichen wollen. Wir müssen erklären, dass es mit Reformen eine gute Zukunft gibt, und ohne Reformen nur eine schlechte Zukunft. Im Herbst 1989 war das den Menschen völlig klar. Sie wollten die Freiheit und sie wollten Veränderung, weil sie nur so eine bessere Zukunft hatten.

Heute dagegen scheuen viele Menschen Freiheit und Veränderung. Sie erwarten einen vormundschaftlichen Staat, der in erster Linie Risiken abnimmt und Unterschiede einebnet, nicht Chancen schafft oder Freiheit gewährleistet.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass ein Aufbruch zu neuen Ufern aus Ostdeutschland kommen kann. 1989 haben hunderttausende Ostdeutsche für Freiheit und Selbstbestimmung, für Veränderung und Leistung demonstriert. Sie wollten zeigen, was in ihnen steckt, wollten ihre Ideen für ein besseres Land ausprobieren.

Dann kam die alte Bundesrepublik und hat doch wieder alles über einen Kamm geschoren, mit wenig Sinn für Vielfalt und Experimente. Es ist ja kein Wunder, dass die Aufbruchstimmung von 1989 bald verflogen war. Dennoch sind die Ostdeutschen nach 15 Jahren noch immer bereit zu experimentieren – wenn das Experiment nicht darin besteht, mit den sklerotischen Strukturen aus Westdeutschland den Aufbau Ost zu bewerkstelligen.

Wenn es aber darum geht, Althergebrachtes über Bord zu werfen, etwas Neues zu wagen, eigene Wege zu gehen – dann kann von Ostdeutschland ein neuer Aufbruch ausgehen, der ganz Deutschland gut tut. Dann bleibt der Geist von 1989 keine Episode der deutschen Geschichte, der wir heute hinterher trauern. Er wird dann vielmehr zur Triebkraft eines neuen Wandels zum Besseren. Er wird nach dem Mauerfall Ostdeutschlands zweiter Beitrag zur Einheit sein. Vielen Dank.