Sachsens Regierung bietet Online-„Dialog-Plattform“ an

Dresden (12. April 2011) -- Die Sächsische Staatsregierung erprobt neue Formen der Einbeziehung der Bürger und Bürgerinnen in die politische Willensbildung. Bei der Kabinettssitzung am Dienstag präsentierte Ministerpräsident Stanislaw Tillich Pläne für eine Dialog-Plattform im Internet. Auf ihr werden Bürgerinnen und Bürger zu politischen Initiativen und Themen der Staatsregierung eigene Vorstellungen und Ideen miteinander diskutieren und in die Entscheidungsfindung der Regierung einbringen können.

Die Staatsregierung verspricht sich von der neuen Internet-Plattform wichtige Impulse für anstehende Regierungsprojekte. „Die Plattform soll es jedem Bürger ermöglichen direkt und 24 Stunden am Tag mit der Verwaltung in einen Dialog zu treten“ erklärte Tillich den Grund der Aktion. „Wir wollen jedem Bürger die Möglichkeit geben, seinen Sachverstand und Erfahrung in die Diskussion konkreter Vorhaben einzubringen.“

Die Plattform soll im vierten Quartal dieses Jahres im Internetauftritt des Freistaats www.sachsen.de an den Start gehen. Dabei werden die zeitgemäßen Funktionalitäten, die das „social web“ bietet, konsequent eingesetzt. So wird der Ministerpräsident oder ein Minister ein aktuelles Thema oder geplantes Projekt in Textform oder per Video-Podcast vorstellen und zur Diskussion einladen.

Über eine interne Bewertungsfunktion entscheiden die Teilnehmer außerdem selbst, welche Beiträge von der Verwaltung beantwortet oder im Projekt berücksichtigt werden sollten. Diesen ganzen Prozess begleitet ein in der Staatskanzlei arbeitender Administrator, welcher auch die „Netiquette“ überwacht und auf Nutzerfragen reagiert..

Hintergrund:

CDU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, Transparenz und Bürgernähe der sächsischen Verwaltung zu stärken. Dazu gehört, die Öffentlichkeit vor der Verabschiedung von Gesetzen und Verordnungen auf der landeseigenen Internetplattform zu informieren und einzubeziehen.

Der Freistaat setzt mit der neuen Internetplattform die ständige Verbesserung seiner digitalen Angebote fort. Nachdem der Freistaat bereits bei der Nutzung des Internet (wie schon seines Vorläufers Btx) zu den ersten Bundesländern gehörte, und mit dem Service-Portal amt24.sachsen.de eines der bundesweit umfangreichsten Portfolios von Verwaltungsdienstleistungen im Internet zur Verfügung stellt, sollen nun auch die neuen Kommunikationsformen, die um „Wikis“, „Blogs“ und „soziale Netzwerke“ herum entstanden sind, konsequent genutzt werden.