Innenminister zur heutigen Handy-Daten-Debatte

Im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen vom 19. Februar 2011 wurde durch die Polizeidirektion Dresden kein "IMSI-Catcher" eingesetzt.

Beim "IMSI-Catcher" handelt es sich um ein technisches Mittel zur Ermittlung des Standortes eines aktiv geschalteten Mobilfunkendgerätes und zur Ermittlung der Geräte- und Kartennummer. Der Einsatz eines solchen Gerätes als polizeiliche Maßnahme erfolgt unter strengen juristischen Kriterien ausschließlich auf richterliche Anordnung.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass in einem anderen Ermittlungsverfahren ein solches Gerät verwendet worden ist.

Innenminister Markus Ulbig: „Mir liegen dazu keine Informationen vor. Ich lasse mich generell nicht über laufende Ermittlungsverfahren informieren. Im übrigen liegt die Zuständigkeit bei der Staatsanwaltschaft.“

Das Sächsische Verfassungsschutzgesetz enthält keine Befugnis, die vorgenannte Technik einzusetzen. Sie steht deshalb dem LfV nicht zur Verfügung.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Polizei spioniert nicht! Die Polizei handelt auf rechtsstaatlicher Grundlage! Und vertraut auf die entsprechenden richterlichen Beschlüsse. Das kann doch kein Skandal sein. Eine moderne Polizei nutzt auch moderne und zeitgemäße Ermittlungsmethoden. Die Hinweise des Datenschutzbeauftragten werden wir intensiv auswerten und bei unserer weiteren Arbeit berücksichtigen.
Ein Teil der Aufregung ist entstanden, weil die Ermittler in über 40 Verfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz auch Daten aus Funkzellenabfragen verwendet haben.
Inzwischen ist klar:
1. Diese Daten hätten dort nicht verwendet werden dürfen!
2. Die endgültige Festlegung dazu kam zu spät.
3. Für künftige Fälle herrscht jetzt Klarheit. Das wird es nicht wieder geben!“
4. Durch die Festlegung der Staatsanwaltschaft sind die Daten in den entsprechenden Akten nicht mehr ermittlungsrelevant.“