Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt

Staatsminister des Innern Markus Ulbig hat heute den Sächsischen Verfassungsschutzbericht 2011 vorgestellt. Der Bericht informiert über die Entwicklungstendenzen extremistischer Bestrebungen im Freistaat Sachsen im Jahr 2011. Schwerpunkte der Beobachtung des Verfassungsschutzes waren 2011 im Rechtsextremismus die neonationalsozialistischen Bestrebungen und die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), im Linksextremismus die Autonomen und im Ausländerextremismus der Islamismus. Darüber hinaus spielte die Aufarbeitung der Erkenntnisse zum rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) eine wesentliche Rolle.

Innenminister Markus Ulbig: „Acht Jahre lang wurden quer durch die Bundesrepublik brutale Morde, zwei Sprengstoffanschläge und schwerste Straftaten verübt. Acht türkisch stämmige und ein griechischer Mitbürger waren zwischen 2000 und 2006 umgebracht worden. 2007 wurde eine Polizistin in Heilbronn durch dieselben Täter ermordet. Dreizehn Jahre lang haben die Täter in unserem Land gelebt. Keiner kam ihnen auf die Spur. Keiner konnte die Taten verhindern.

In ganz Deutschland waren und sind die Menschen immer noch fassungslos und bestürzt. Unser Mitgefühl gehört den Hinterbliebenen der Opfer. Es ist zutiefst zu bedauern, dass es nicht gelungen ist, die Verbrechen und das Leid der Familien, der Angehörigen und Freunde der Opfer zu verhindern. Diese Entwicklung des Rechtsextremismus hin zum Rechtsterrorismus stellt eine Zäsur dar. Die bisherige Einschätzung, wonach sich in den letzten Jahren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen gebildet hätten, musste revidiert werden.
Die rechtsterroristische Mordserie und die Tatsache, dass es über einen so langen Zeitraum nicht gelungen ist, die Täter zu ergreifen, all das hat das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert.

Die Aufklärung der schrecklichen Verbrechen und der Zusammenhänge rund um das Terror-Trio wird von der Öffentlichkeit zu Recht erwartet. Dabei geht es auch um die umfassende Untersuchung des Handelns der betroffenen Behörden.

Inwieweit eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden (Polizei und Verfassungsschutz) zu einem Fahndungserfolg geführt hätte, lässt sich nur durch eine übergreifende Auswertung der Erkenntnisse und Maßnahmen aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder feststellen. Diese Aufgabe können aber abschließend nur länderübergreifende Gremien wie die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus oder der Bundestagsuntersuchungsausschuss leisten.

Unstreitig ist aber schon heute, dass der Informationsaustausch zum Rechtsextremismus zwischen den Sicherheitsbehörden auf Ebene des Bundes und der Länder, aber auch innerhalb Sachsens Defizite aufgewiesen hat.

Auch die Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen (LfV) wurde bereits kritisch aufgearbeitet. Das Ergebnis wurde Anfang Mai der Parlamentarischen Kontrollkommission des Sächsischen Landtags in einem Bericht zur Bewertung übergeben. Die Ermittlungen der Ausschüsse und Kommission in Bund und Ländern werden vom Freistaat Sachsen aktiv unterstützt.

Die sächsischen Sicherheitsbehörden haben – auch gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern – inzwischen verschiedene Maßnahmen ergriffen, um den gegenseitigen Informationsaustausch in diesem Bereich quantitativ und qualitativ zu verbessern. Bereits im Dezember vergangenen Jahres wurde das „Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (GAR) eröffnet. Daran ist das LfV Sachsen mit einem ständigen Vertreter beteiligt.

Die Errichtung der in Planung befindlichen Rechtsextremismusdatei (RED) wird vom LfV Sachsen unterstützt. Diese Datei soll dazu dienen, den Informationsaustausch mit der Polizei zu verbessern und rechtsterroristische Bestrebungen künftig so frühzeitig wie möglich erkennen zu können.
Auch auf Landesebene wurde die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei weiter verbessert. So wurde die „Gemeinsame Informations- und Analysestelle“ (GIAS) des LfV und des LKA errichtet. Hier wird Lage auf dem Gebiet des Rechtsextremismus aufgrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und der Polizei fortlaufend bewertet.“

Wesentlichen Entwicklungen des Extremismus in Sachsen im Jahr 2011

Schwerpunkt der Beobachtungen des LfV Sachsen waren – wie in den Jahren zuvor – der Rechts- und der Ausländerextremismus, hier insbesondere der Islamismus und der islamistische Terrorismus. Im Bereich des Linksextremismus waren im Jahre 2011 besonders viele Gewalttaten zu beobachten.

Von den Rechtsextremisten im Freistaat Sachsen geht nach wie vor die größte Gefahr aus, auch wenn die Anzahl an Personen im Jahr 2011 erneut gesunken ist.

Die Zahl der Straf- und Gewalttaten ist zwar zurückgegangen, demgegenüber ist aber die Anzahl der Neonationalsozialisten weiter gestiegen. Die neonationalsozialistische Ideologie ist von latenter Gewaltbereitschaft gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse zum NSU, muss bei künftigen Bewertungen von entsprechend gewaltbereiten Gruppierungen die Schwelle zum Rechtsterrorismus sehr genau beobachtet werden. Das Augenmerk der Sicherheitsbehörden wird in Zukunft besonders darauf gerichtet sein, zu ermitteln, ob sich Gruppen mit entsprechend gewalttätigen Zielen bildeten.

Für die Neonationalsozialisten haben die besonders provokativen öffentlichkeitswirksamen Aktionen eine besondere Bedeutung erlangt. Mit nicht angemeldeten Demonstrationen, insbesondere im Rahmen der sog. Volkstodkampagne, haben Neonationalsozialisten das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen im Jahr 2011 dominiert. Durch zielgerichtete Maßnahmen der Sicherheitsbehörden konnte diese Kampagne im Jahre 2012 bisher erheblich eingeschränkt werden.

Das Demonstrationskonzept der Rechtsextremisten zum 13. Februar in Dresden in den Jahren 2011 und 2012 hat sich innerhalb der rechtsextremistischen Szene als wenig erfolgreich erwiesen. Neue Ansätze wurden innerhalb der Szene bisher nicht gefunden.

Die rechtsextreme NPD hat auch im Jahre 2011 Mitglieder verloren. Auch der Einfluss der NPD in der rechtsextremistischen Szene im Freistaat Sachsen ist zurückgegangen. Die sogenannte „seriöse Radikalität“, die der neue Landesvorsitzende, Mario Löffler, propagiert, kommt in der Szene offenbar nicht an.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist deutlich gestiegen. Maßgeblichen Einfluss auf diese Entwicklung hatten die gewalttätigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen im Februar 2011 in Dresden.
Der zunehmende Hass gegen die Polizei und die Aggressivität der Täter wie Steinwürfe und Barrikadenbau sind Ausdruck einer beunruhigenden Tendenz des stetigen Anstiegs in den letzten fünf Jahren.

Die Gefahren des islamistischen Terrorismus bestehen unverändert. Nicht zu unterschätzende – auch gewalttätige – Gefahren gehen von islamistisch-salafistischen Bestrebungen aus. Das hat sich u. a. Anfang Mai 2012 bei einer Demonstration in Bonn gezeigt. Bei der gegen die rechtsextremistische Gruppierung „pro NRW“ gerichteten Demonstration wurden zwei Polizisten niedergestochen.

Detailinformationen siehe Anlage