„Kein Platz für Menschenfeindlichkeit“

Zu den Ereignissen in Hoyerswerda erklärt Innenminister Markus Ulbig: „Menschenfeindlichkeit darf bei uns keinen Platz haben. Wir werden den Verfolgungsdruck erhöhen und alle gesetzlichen Mittel ausschöpfen.
Es ist die Aufgabe der Polizei, die Menschen in Sachsen zu schützen. Das bedeutet, dass jeder in seiner Heimat sicher wohnen und leben kann. Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis ein Klima der Angst verbreiten. Ich weiß, dass die Polizeipräsidenten alles dafür tun. Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wir werden in Sachsen das polizeiliche Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und zielgerichteter einsetzten.“

Polizei und Verfassungsschutz laden gemeinsam mit der Stadt Hoyerswerda am 28.11.2012 zu einem lokalen Aktionsforum ein. Dort soll eine detaillierte Lageanalyse vorgelegt und besprochen werden.

Die polizeiliche Präsenz in Hoyerswerda wird erhöht. Die Mobilen Einsatz und Fahndungsgruppen (MEFG) der Polizei zur Bekämpfung des Rechtsextremismus werden täglich präsent sein.