Demokratie stärken – Engagement fördern

Innenminister Markus Ulbig: „Die Förderung der Arbeit für Demokratie und Toleranz wird deutlich ausgeweitet. Das ist ein klares Bekenntnis. Tagtäglich wird von den Menschen im Freistaat Sachsen zigtausendfach Einsatz für die Demokratie bewiesen und das zumeist ehrenamtlich. Das wollen wir mit dem Programm „Weltoffenes Sachsen“ unterstützen.
Rechtsextremisten führen einen Kampf um die Köpfe, vor allem um die Köpfe unserer Jugend. Das nehmen wir nicht hin.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Vereine und großen Verbände bei ihrer Arbeit für Demokratie gegen Extremismus zu unterstützen. Dort sind Jugendliche aktiv und die wollen wir stärken. Gerade weil Rechtsextremisten immer wieder ankündigen, Vereine und Verbände unterwandern zu wollen, ist es richtig, die Förderung auf genau diesen Bereich auszuweiten.

Das Engagement für Demokratie und Toleranz darf keine Frage allein von Fördermitteln sein. Niemand ist Gralshüter der Demokratie und hat einen Alleinvertretungsanspruch im Engagement für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.“

Hintergrund:

Der Innenausschuss des Sächsischen Landtages hat heute die Ausweitung des Programms „Weltoffenes Sachsen“ für Demokratie und Toleranz im kommenden Doppelhaushalt beschlossen. Damit stehen für dieses Programm 2013 und 2014 jeweils 3,26 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem Kommunen, freie Träger, Vereine und Verbände bei Projekten für mehr Demokratie und Toleranz in Sachsen unterstützt werden. Das Programm wurde nicht nur finanziell aufgestockt, es soll auch mehr als bisher in die Breite der Gesellschaft hinein wirken. Ab nächstem Jahr sollen auch Demokratie-Projekte bei den Jugendfeuerwehren, Sportvereinen, im Katastrophenschutz, bei der Wasserrettung und anderen Trägern unterstützt werden.

Das Landesprogramm Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz ist eine Förderung des Freistaates Sachsen. Kontinuierlich seit 2005 werden so Projekte unterstützt, die demokratische Kultur stärken und Extremismus zurückdrängen bzw. vorbeugen helfen. Über 700 Projekte wurden mit über 13,5 Millionen Euro.