Schlagkräftiges Netzwerk

Der polizeiliche Staatsschutz im Freistaat Sachsen wird neu ausgerichtet. Innenminister Markus Ulbig stellt heute das neue Operative Abwehrzentrum (OAZ) zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor.

Innenminister Markus Ulbig: „ Menschenfeindlichkeit darf bei uns in Sachsen keinen Platz haben. Mit dem Operativen Abwehrzentrum werden wir das polizeiliche Instrumentarium im Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und zielgerichteter einsetzten.
Wir lassen es nicht zu, dass Neonazis versuchen in unserer Heimat ein Klima der Angst zu verbreiten. Darauf werden wir mit aller Konsequenz und mit allen Mitteln des Rechtsstaates antworten und den Verfolgungsdruck auf die Szene weiter erhöhen.

Das Operative Abwehrzentrum ist das Herzstück. Wir schaffen mit dieser flexiblen Organisationsstruktur ein schlagkräftiges Netzwerk in der Polizei. Außerdem wird es eine enge Verzahnung zu anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz geben. Unser Ziel ist ein ganzheitlicher Ansatz. Die Bündelung in einem Netzwerk stellt einen umfassenden und aktuellen Informationsaustausch sicher. Ich bin überzeugt von unserer Strategie und ich habe volles Vertrauen in meine Kollegen, die sie umsetzen. Bernd Merbitz als ausgewiesenen und anerkannten Fachmann habe ich mit der Leitung des OAZ beauftragt. “

Die Soko Rex wird dem OAZ unterstellt. Für eine flächendeckende Präsenz im Freistaat Sachsen werden fünf Ermittlungsabschnitte gebildet, die jeweils mit 13 Beamten ausgestattet sind. Damit wird es künftig in Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau die Soko Rex geben.
In Dresden wird der Zentrale Ermittlungsabschnitt etabliert. Hier arbeiten Staatsanwälte und polizeiliche Ermittler eng zusammen.
Zusätzlich wird ein Auswertezentrum mit Internetrecherche aufgebaut. Hier werden alle Informationen zusammenfließen und ein wöchentlicher Ereigniskalender sowie ein monatliches Lagebild erstellt.
Die Mobilen Einsatz und Fahndungsgruppen (MEFG) mit szenekundigen Beamten werden vom OAZ geführt und entsprechend der Lage eingesetzt.
Außerdem wird dem OAZ das Mobile Einsatzkommando Staatsschutz (MEK) unterstellt.