Versicherer zahlen 11,5 Millionen Euro

Der Freistaat Sachsen hat sich mit zwei Exzedentenversicherern der ehemaligen Sachsen LB vergleichsweise über Ansprüche aus den Versicherungsverträgen geeinigt. Liberty Mutual und Newline zahlen an den Freistaat Sachsen zusammen 11,5 Millionen Euro. Damit sind alle ihnen gegenüber bestehenden Ansprüche abgegolten.

Eine Exzedentenversicherung stockt den Versicherungsschutz eines Grundversicherers für ein bestimmtes Schadensrisiko auf. Im Falle der Sachsen LB war für deren Leitungsorgane eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung abgeschlossen. Für über den Grundversicherungsbetrag hinausgehende Schäden aus schuldhaften Pflichtverletzungen von Vorständen und Aufsichtsorganen sollten dabei nach der vertraglichen Konstruktion die beiden Exzedentenversicherer haften.

Zwischen den Parteien des Vergleichs bestanden unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf Pflichtverletzungen ehemaliger Vorstandsmitglieder sowie die Eintrittspflicht der Versicherer hierfür. Wegen der Komplexität der Sach- und Rechtslage und der hiermit einhergehenden erheblichen Unsicherheiten für beide Seiten in Bezug auf die Exzedentenversicherungsverträge entschlossen sich die Parteien daher nach intensiven Verhandlungen zu einer einvernehmlichen Beendigung der Auseinandersetzung. Hiermit werden langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen vermieden. Der Freistaat Sachsen erlangt somit zeitnah einen nennenswerten Betrag.

Über die Einzelheiten des Vergleichs wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart.

Der Versicherungsschutz unter dem Grundversicherungsvertrag bleibt von der Vereinbarung unberührt. Die Klage des Freistaates Sachsen gegen den Grundversicherer ist derzeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängig.