Freistaat Sachsen kommt Garantieziehung für Sachsen LB nach

Dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen wurden auch im 2. Quartal 2013 Zahlungsausfälle bei Sealink Funding Limited durch den Verwalter mitgeteilt.

Die Prüfung der Garantieziehungsanfragen wurde nunmehr im SMF abgeschlossen. Zum Ende des Quartals am 28. Juni 2013 erfolgte eine Garantieauszahlung in Höhe von insgesamt 94.175.718,12 Euro.

Damit wurden von den maximal 2,75 Milliarden Euro, die der Freistaat als Höchstbetragsgarantie zugunsten der Landesbank Sachsen AG übernehmen musste, bereits rund 1 Milliarde Euro als Garantiezahlung geleistet.

Für die Ausgaben wurde durch den Garantiefonds Vorsorge getroffen, so dass diese auch in Zukunft kein Haushaltsrisiko darstellen. Der Bestand des Garantiefonds beläuft sich zum 30. Juni 2013 auf rund 823 Millionen Euro. Nach dem Garantiefondsgesetz werden dem Fonds pro Jahr mindestens 100 Millionen Euro zugeführt.