Gewalt gegen Polizeibeamte

16.10.2013, 14:25 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Innenminister Ulbig: „Ich danke allen sächsischen Polizisten für ihre Arbeit im Dienst der Gesellschaft.“

Das gesamtgesellschaftliche Problem „Gewalt gegen Polizeibeamte“ stand heute im sächsischen Landtag auf der Tagesordnung.

Markus Ulbig: „Die zunehmende Gewalt gegen unsere Polizisten ist ein Zeichen für fehlende Wertschätzung unseres demokratischen Rechtsstaates.“

Im Jahr 2012 gab es im Freistaat 1269 Angriffe auf
Polizeibeamte. Das waren 128 mehr als im Jahr zuvor und entspricht einer Steigerung von 11,2 Prozent. Die höchsten Anstiege sind beim Widerstand gegen Polizeibeamte, den Körperverletzungen und dem Landfriedensbruch zu verzeichnen.

Ulbig weiter: „Wir lassen unsere Beamten damit nicht allein. Ich habe zusammen mit anderen Innenministern dafür gesorgt, dass die Gesetze verschärft worden sind. Wichtig ist, dass nun gerade bei jugendlichen Tätern auch schnell fühlbare Strafen kommen.“

Zudem setzt Sachsen bei der Problemlösung auf ein Bündel von Maßnahmen. Die Aus- und Fortbildung, vor allem in den Bereichen Kommunikation und Eigensicherung, hat einen hohen Stellenwert. Auch die Ausstattung der sächsischen Polizei mit moderner Einsatztechnik und Schutzbekleidung leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit der Beamten.

Von 2008 bis 2013 investierte der Freistaat ca. 5.300.000 Euro für Einsatzbekleidung und ca. 4.800.000 Euro für Körperschutzausstattung. In den kommenden beiden Jahren werden 8.000 Paar Einsatzhandschuhe einer neuen Generation angeschafft. Dafür stehen ca. 500.000 Euro bereit. Die Ausstattung erfolgt grundsätzlich unter Einbeziehung der Beamten (Tragetests) und im konstruktiven Dialog mit den Polizeigewerkschaften.