Ulbig begrüßt Koalitionsbeschlüsse zur Integration und Migration

Innenminister Markus Ulbig begrüßt zentrale Beschlüsse der Koalition von CDU und SPD für Integration und Migration.

Ulbig: „Asylentscheidung in 3 Monaten heißt schnellere Hilfe für Verfolgte und sofortige Klarheit in allen anderen Fällen. Die Summe der verschiedenen Regelungen bedeutet Erleichterung für Hilfsbedürftige und strikte Konsequenz in Missbrauchsfällen“.

An den Koalitionsverhandlungen in Berlin hatte Innenminister Markus Ulbig in der Verhandlungsgruppe „Integration und Migration“ teilgenommen. Die Forderung, Asylverfahren zu beschleunigen, hatte er bei den Gesprächen eingebracht und durchgesetzt.

Weiteres Ergebnis der Verhandlungsgruppe ist die Einstufung der Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsländer. Damit wird eine Behandlung von Asylanträgen aus diesen Ländern deutlich erleichtert und beschleunigt. Hinzu kommt die Vereinbarung, künftig Entwicklungspolitik und Außenpolitik mit der Migrationspolitik zu verknüpfen. Damit sollten Schwierigkeiten der Identitätsklärung und Wiedereingliederung im Herkunftsland bei abgelehnten Asylbewerbern verringert werden.

Weitere Regelungen im Koalitionsvertrag sind die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber nach drei Monaten, Festlegung der Residenzpflicht auf das Bundesland und einwöchige Reisemöglichkeit innerhalb der Bundesrepublik sowie eine Fortentwicklung der bestehenden Bleiberechtsmöglichkeiten für Jugendliche hinzu einer stichtagsunabhängigen Regelung.