Demokratie-Erklärung

Im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ wurde bereits damit begonnen, die ersten Zuwendungsbescheide zur Förderung von Demokratieprojekten für das Jahr 2014 zu erlassen. Dies sind über 15 Projekte mit einem Fördervolumen von über 650.000 Euro. Damit haben schon jetzt viele Initiativen früh Sicherheit für die Umsetzung ihrer Projekte. Weitere Bescheide folgen in den nächsten Monaten.

Das Sächsische Innenministerium unterstützt die Haltung des Bundesinnenministeriums, weiterhin finanzielle Förderung für Demokratieprojekte an deren Verantwortung und Eintreten für Demokratie und Verfassungstreue zu koppeln.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich begrüße die Haltung des Bundesinnenministers de Maizière. Niemand soll mit Steuermitteln unterstützt werden, der sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt.“

Das sächsische Innenministerium wird prüfen, inwieweit die neue Regelung des Bundes Beispiel für Vereinfachungen im praktischen Verwaltungsverfahren sein kann.

Insgesamt stehen im Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ auch im Jahr 2014 wieder 3 Millionen Euro zur Verfügung.