585 Abschiebungen bislang in 2014

Angesichts der letzten Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtinge, die auf eine weitere Zunahme von Asylanträgen hinweist, hat Innenminister Markus Ulbig seine Forderung gegenüber dem Bund wiederholt, Asylverfahren schneller zu entscheiden.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir brauchen jetzt sehr schnell Klarheit, wer Schutz verdient und wer Deutschland wieder verlassen muss. Ich fordere vom Bund, dass die Verfahren in drei Monaten entschieden sind – wie im Koalitionsvertrag festgelegt. Sonst läuft das Asylrecht leer für diejenigen, die auf Schutz angewiesen sind und Hilfe brauchen. Auch die Klassifizierung der Balkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten muss in der jetzigen Situation spürbar Entlastung bringen."

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten bereits verabschiedet. Eine Zustimmung im Bundesrat steht noch aus. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Das bedeutet, dass Asylanträge aus den drei Staaten grundsätzlich als unbegründet betrachtet werden und Verfolgung gesondert geltend gemacht werden muss.

Laut Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gab es im Juli 2014 16.191 Erstantragsteller. Einen Monat zuvor waren es 12.077 Erstantragsteller (http://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2014/20140815-asylgeschaeftsstatistik-juli.html).

Bis zum 30. Juni 2014 wurden aus Sachsen 585 Personen abgeschoben. Damit steht der Freistaat im Bundesvergleich an oberer Stelle. In Sachsen wurden bis Ende Juni 2014 bisher ca. 3900 Asylbewerber ins Verfahren aufgenommen. Die Hauptherkunftsländer waren dabei Syrien und Tunesien. Auch Serbien gehört dazu.

Abschiebezahlen in Sachsen und Bayern (s. angehängte pdf-Datei)