Keine Mietpreisbremse für Neubauten

Innenminister Markus Ulbig hat die Einigung der Bundesregierung begrüßt, die Voraussetzungen für den Bau von neuem Wohnraum zu schaffen und die Pläne zur Wiedereinführung eines Heizkostenzuschusses weiter zu verfolgen.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Einigung der Bundesregierung ist gut für Sachsen. Wir wollen die Stadt-Land-Balance halten und brauchen jeweils maßgeschneiderte Wohnraumförderung und keinen einseitigen Mietdirigismus für ausgesuchte Milieus. Dazu gehört auch der Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte.“

Die Bundesregierung hat sich heute darauf geeinigt, die Voraussetzungen für den Bau von neuem Wohnraum zu unterstützen, indem Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen werden. Bei einem geringen Leerstand beispielsweise in Dresden würde eine Mietpreisbremse nötigen Neubau verhindern.

Außerdem soll die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses weiter verfolgt werden. Innenminister Markus Ulbig hat als Vorsitzender der Bauministerkonferenz frühzeitig auf die steigenden Energie- und Heizkosten hingewiesen und sich für eine Entlastung der Wohngeldempfänger in diesem Bereich eingesetzt. Einkommensschwache Haushalte sollen auf diese Weise finanziell unterstützt werden. Bund und Länder müssen nun über die Wiedereinführung der Heizkostenkomponente entscheiden.