Ergebnisse der Umweltministerkonferenz

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer erklärt zu den Ergebnissen der 83. Umweltministerkonferenz (UMK) heute (24. Oktober 2014) in Heidelberg:

„Die Umsetzung des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes ist für Sachsen, aber vor allem für die Unterlieger an Mulde und Elbe von großer Bedeutung. Deshalb bin ich wie meine Länderkollegen dem Bund für die zunächst im Sonderrahmenplan „Präventiver Hochwasserschutz“ zugesagten Mittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro dankbar. Gleichzeitig haben die Länder aber auch deutlich gemacht, dass die Finanzausstattung wegen des Gesamtbedarfs deutlich angehoben werden muss.

Zusammen mit dem Anteil der Länder werden nun zunächst 1,7 Milliarden Euro bereitstehen. Damit kann die Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes begonnen werden. Sachsen hat dafür Projekte im Finanzumfang von 288 Millionen Euro angemeldet. Dazu gehören die Deichrückverlegung Bennewitz-Püchau und der Polder Löbnitz an der Vereinigten Mulde, das Poldersystem an der Elbe in Nordsachsen sowie das Hochwasser-Rückhaltesystem an der Freiberger Mulde. Planung und Genehmigung sind bei mehreren dieser Projekte bereits sehr weit vorangeschritten. Damit könnten einige dieser Projekte bereits ab dem kommenden Jahr begonnen werden“.

Nach dem Junihochwasser 2013 hatte die UMK auf einer Sondertagung die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogrammes beschlossen. Über das Programm sollen Maßnahmen finanziert werden, die eine überregionale Bedeutung für den Hochwasserschutz haben. „Diese Projekte müssen also von einem Land umgesetzt werden, ihre Wirkung ist aber überregional und schützt vor allem auch Unterlieger in den Nachbarländern. Deshalb ist eine gemeinsame Finanzierung der richtige Weg“, so Minister Kupfer.

Unabhängig vom Nationalen Hochwasserschutzprogramm hat Sachsen in den vergangenen Jahren bereits 750 Millionen Euro in den Hochwasserschutz sowie weitere 900 Millionen Euro in die nachhaltige Schadensbeseitigung investiert. Bis 2020 sind weitere Investitionen in Höhe von 500 Millionen Euro vorgesehen.

Kupfer begrüßte auch den Konsens der Umweltminister zum Umgang mit Abfällen aus dem Abriss von Kernkraftwerken. Die Minister haben sich darauf verständigt, dass diese grundsätzlich auf Deponien in den Ländern der Kraftwerksstandorte abgelagert werden, wie es im Grundsatz das Kreislaufwirtschaftsgesetz fordert.

„Der Ausstieg aus der Kernenergie und der Rückbau der Kraftwerke bis zur sprichwörtlichen Grünen Wiese sind Konsens in Deutschland. Dazu gehört aber in der Konsequenz, dass die jeweiligen Länder Vorsorge treffen und die nötigen Kapazitäten bereitstellen. Das gilt auch für das Land Niedersachsen, das noch heute seine Abfälle bis nach Sachsen transportieren lässt. Ich hoffe, dass sich auch mein niedersächsischer Kollege Stefan Wenzel an die Vereinbarung der Umweltminister hält und sich nicht länger ziert, auf seine Entsorgungsträger entsprechend Einfluss zu nehmen. Andernfalls werden wir in Sachsen dafür sorgen müssen, dass unsere Entsorger diese Abfälle nicht mehr annehmen“.