Bürger beim Dialog fördern

Innenminister Markus Ulbig hat heute ein Gespräch mit der Pressesprecherin von PEGIDA e.V., Kathrin Oertel, und einem weiteren Vorstandsmitglied, Achim Exner, geführt. Ausgangspunkt waren die bislang 13 angemeldeten Veranstaltungen an Montagen in Dresden und die Verantwortung des Veranstalters für die Sicherheit und Ordnung. Darüber hinaus bestand eine gemeinsame Blickrichtung dafür, dass notwendige Meinungsbildung in der Gesellschaft nicht allein durch Demonstrationen geführt werden kann.

Innenminister Markus Ulbig: „Der Dialog kann auf der Straße beginnen, kann aber dort nicht als verständiger Austausch von Meinungen und Argumenten geführt werden. Ziel ist es - bei aller Meinungsverschiedenheit - die Bürgerschaft wieder aufeinander zu zu bewegen.“

Der Innenminister warb für die verschiedenen und verbesserten Dialogangebote der Stadt und der Staatsregierung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten, wie beispielsweise die Diskussionsforen der Landeszentrale für politische Bildung oder die verbesserte Information der Ministerien über social media.

Das größte neu geschaffene Angebot zur Information und Diskussion ist das Dialogforum der Staatsregierung, das letzte Woche mit einer ersten Veranstaltung für 300 Bürger im Dresdner Congress Centrum begonnen hat. Die Rückmeldungen der Teilnehmer waren einhellig positiv und es wurden weitere Veranstaltungen erwünscht.