„Ich erwarte, dass das Papier vom Tisch kommt!“

Das im Auftrag der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) erarbeitete Gutachten „Potentielle Auswirkungen des ‚nationalen Klimaschutzbeitrags‘ auf die Braunkohlewirtschaft“ findet die volle Zustimmung von Sachsens Energieminister Martin Dulig.

Das vom Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Baake vorgelegte Eckpunktepapier zum sogenannten nationalen Klimaschutzbeitrag beruht, so das Gutachten der IG BCE, auf betriebswirtschaftlich falschen Annahmen und wird nicht für die betroffenen Unternehmen zu realisieren sein. Diese Einschätzung teilt das SMWA.

„Sollten die Vorschläge aus dem Baake-Papier realisiert werden, hätte dies ungeahnte negative Auswirkungen auf die Braunkohleregionen Sachsens. Aber auch die Versorgungssicherheit und Preisstabilität des Stromes würden gefährdet werden“, so Energieminister Martin Dulig. Sollte das Baake-Papier umgesetzt werden, würde dies das Lausitzer, mitteldeutsche und rheinische Revier wirtschaftlich zerschlagen. Ein Großteil der Kraftwerksblöcke wäre, so eines der zentralen Ergebnisse des Gutachtens, schon 2017 von Stilllegungen betroffen. „Dies ist unverantwortlich und hätte noch nicht absehbare Folgen für die regionale Weiterentwicklung der Braunkohleregionen!“

Martin Dulig: „Ich erwarte, dass das Bundeswirtschaftsministerium aus dem Arbeitspapier der IG BCE die sachlich richtigen Konsequenzen ziehen wird und sein Eckpunktepapier vom Tisch nimmt.“ Das SMWA fordert das Bundeswirtschaftsministerium erneut auf, dass ihm vorliegende Eckpunktepapier zur Reduktion des CO2-Anteils nicht weiter zu verfolgen und gemeinsam mit allen Betroffenen nach betriebswirtschaftlich akzeptablen Lösungen zu suchen. „So könnten die angestrebten Klimaschutzziele nicht erreicht werden - Strukturbrüche nicht vermieden werden.“

Eine schnelle und sinnvolle Einigung ist auch aus Sicht der zehntausenden betroffenen Arbeitnehmer von Vattenfall, RWE und MIBRAG dringend erforderlich, um ihnen Sicherheit für ihre Arbeitsplätze zu geben. Auch die von möglichen Umsiedlungen betroffenen Anwohner in den Braunkohleregionen, etwa in Schleife und Trebendorf in der Lausitz, benötigen klare und verbindliche Aussagen für ihre Zukunft.