Ländlicher Raum und Hochwasserschutz haben Priorität

Staatsminister Thomas Schmidt hat heute (28. April 2015) im Sächsischen Landtag den Etat des Staatsministeriums für Umwelt- und Landwirtschaft (SMUL) für die Jahre 2015 und 2016 vorgestellt. „Mit den uns zur Verfügung stehenden 1,2 Milliarden Euro können wir die Grundlage für lebenswerte ländliche Räume, für eine wettbewerbsfähige Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft, für den Schutz des Klimas und der Natur sowie für saubere Luft, Böden und Gewässer schaffen“, sagte der Minister in der Haushaltsdebatte. „Möglich ist das auch deshalb, weil der Etat des SMUL mit rund 45 Prozent eine im Vergleich zum Gesamthaushalt weit überdurchschnittliche Investitionsquote aufweist.“ Die Schwerpunkte im neuen Doppelhaushalt sind der Hochwasserschutz, die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft und des Naturschutzes, die Abwasserentsorgung und der Klimaschutz.

Für den Hochwasserschutz sowie die Unterhaltung von Stauanlagen an Fließgewässern stehen insgesamt 332 Millionen Euro bereit. „Mit diesem Geld können wir vor allem unser Investitionsprogramm fortsetzen und in weiteren Orten für einen angemessenen Hochwasserschutz sorgen“, so Schmidt. Seit 2002 hat der Freistaat 2,1 Milliarden Euro in die Schadensbeseitigung und in den präventiven Hochwasserschutz investiert. Viele der realisierten Maßnahmen haben sich bereits ausgezahlt. Beim Hochwasser 2013 konnten durch die Schutzanlagen in Dresden Schäden in Höhe von schätzungsweise 82 Millionen Euro vermieden werden. In Eilenburg wurden durch die Schutzmaßnahmen Schäden in Höhe von ca. 76 Millionen Euro verhindert.

Für die Förderung des ländlichen Raumes, der Land- und Forstwirtschaft sowie des Naturschutzes sind insgesamt 280 Millionen Euro vorgesehen. „Bei der ländlichen Entwicklung gehen wir einen völlig neuen Weg“, sagte der Minister. „Die LEADER-Regionen können allein auf der Grundlage ihrer Strategie entscheiden, für welche Projekte sie wie viel Geld zur Verfügung stellen wollen. Die Menschen vor Ort bestimmen, welche Impulse ihre Städte und Gemeinden brauchen und sorgen so für einen weiterhin attraktiven ländlichen Raum.“ In der Landwirtschaft werden vor allem Investitionen in eine tiergerechte Haltung unterstützt. Vorgesehen ist auch eine Förderung für flächenbezogene Maßnahmen der umweltgerechten Landbewirtschaftung. Hier geht es unter anderem um den Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel oder um die Schaffung von Lebensräumen für Wildpflanzen und Vögel. Außerdem sichert der Freistaat mit Fördermitteln die Umsetzung von Arten- und Biotopschutzmaßnahmen sogar über dem bisherigen Niveau.

Bis Ende 2015 müssen Abwasseranlagen in Sachsen dem Stand der Technik entsprechen. „Das Ziel bleibt“, so Schmidt. „Wir haben in diesem Doppelhaushalt noch einmal 23 Millionen Euro eingestellt, um vor allem die Menschen im ländlichen Raum dabei zu unterstützen.“ Für energieeffiziente Maßnahmen in Kommunen und Landkreisen als besonders wichtige Akteure beim Klimaschutz stehen jeweils fünf Millionen Euro in 2015 und 2016 zur Verfügung.