Unterbringungskonzeption zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung

Innenminister Markus Ulbig hat heute im Kabinett die Konzeption zur Entwicklung der Erstaufnahmeeinrichtung im Freistaat Sachsen vorgestellt. Angesichts steigender Asylbewerberzahlen sieht diese sowohl einen Ausbau der Standorte als auch der Plätze vor.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Akzeptanz von Asyl in der Gesellschaft lebt von zügigen Asylverfahren. Die Unterbringungskonzeption gibt mit der personellen Verstärkung das richtige Signal für schnellere Entscheidungen und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht.“

Die Konzeption sieht eine Unterbringung von rund 5.000 Asylbewerbern in dauerhaften, mittelfristig variablen und kurzfristigen Kapazitäten vor.

Dauerhafte Kernkapazitäten:
• 2.380 Plätze im Rahmen des Drei-Standorte-Konzeptes in Chemnitz mit Außenstandort Schneeberg, Dresden und Leipzig
• Die Planungen bzw. Baumaßnahmen haben bereits begonnen und dauern noch an.

Mittelfristig variable Kapazitäten:
• Rund 2.000 Plätze
• 430 Plätze in Leipzig (Friederikenstraße) ab Sommer 2015
• Containerstandort mit 500 Plätzen in Dresden ab Anfang 2016
• 2 Standorte mit jeweils ca. 500 Plätzen werden vom Innenministerium im September 2015 vorgeschlagen.

Kurzfristige Interimszusatzkapazitäten:
• Rund 600 Plätze
• Standortvorschlag des Innenministeriums als Konkretisierung der Unterbringungskonzeption im September 2015

Zur Umsetzung der Unterbringungskonzeption müssen neben den baulichen Voraussetzungen auch personelle Kapazitäten kurzfristig geschaffen werden. Diese sehen allein bei der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) einen Mehrbedarf von 89 Personen vor. Der personelle Bedarf soll gedeckt werden durch:

• 10 Abordnungen aus den Ressorts,
• 50 neue unbefristete Stellen für die ZAB,
• Weitere 29 Stellen, die über Stellenumsetzungen aus den Ressorts bereitgestellt werden; das Innenministerium wird hierzu in Absprache mit dem Finanzministerium dem Kabinett bis Ende September 2015 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.