Gesetz zur Bauordnung verabschiedet

Der Sächsische Landtag hat heute die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen, die eine Aktualisierung des Bauordnungsrechts vorsieht.

Innenminister Markus Ulbig: „Die geänderte Sächsische Bauordnung schafft modernes Baurecht und erhöhte Sicherheit. Mit der Einführung von Rauchwarnmeldern setzt Sachsen zudem ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um.“

Das Gesetz über die Änderung der Sächsischen Bauordnung umfasst u. a. eine Rauchwarnmeldepflicht. Diese gilt ab 1. Januar 2016. Rauchwarnmelder sind verpflichtend in Schlafräumen und Fluren von Neubauten und bei wesentlichen Änderungen von Bestandsbauten anzubringen.
Außerdem gilt eine Kommunalisierung der Stellplatzpflicht. Die Gemeinden können in eigenen Satzungen Regelungen zu Stellplätzen, Garagen und Abstellmöglichkeiten treffen. Insgesamt wird die Sächsische Bauordnung an die Regelungen der novellierten Musterbauordnung angepasst.