800 Millionen Euro für Investitionen in Infrastruktur

Staatsminister Thomas Schmidt eröffnet morgen (2. März 2016) in Dresden die erste von vier Regionalkonferenzen zum 800 Millionen Euro umfassenden Finanzpaket „Brücken in die Zukunft“. „Wir werden bei diesen Regionalkonferenzen die Vertreter aus Landkreisen, Städten und Gemeinden über die Details des Programms und das weitere Vorgehen informieren sowie alle offenen Fragen beantworten“, sagt der Minister. „Die Kommunen können mit den Fördermitteln in den kommenden Jahren wichtige Investitionen stemmen und ihre Infrastruktur verbessern“, sagte Staatsminister Thomas Schmidt. „Das ist eine Voraussetzung für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in der Zukunft.“

Die insgesamt 800 Millionen Euro werden den Landkreisen, Städten und Gemeinden in drei Blöcken zur Verfügung gestellt. Eine Investitionspauschale in Höhe von 116 Millionen Euro erhalten die Kommunen direkt. Diese Mittel können für eigene Investitionen oder zur Kofinanzierung geförderter Projekte eingesetzt werden. 171 Millionen Euro bekommen die Landkreise, Städte und Gemeinden über das sogenannte „Budget Bund“, 512 Millionen Euro über das „Budget Sachsen“. Von beiden Budgets gehen jeweils 50 Prozent an die drei Kreisfreien Städte Dresden, Leipzig und Chemnitz sowie 50 Prozent an die zehn Landkreise.

Über das „Budget Sachsen“ können unter anderem Investitionen im Straßenbau, in den Bau von Schulen und Kindertagesstätten, in Sportstätten sowie in den Öffentlichen Personennahverkehr gefördert werden. Über das „Budget Bund“ können entsprechend den Vorgaben des Bundes unter anderem Investitionen in Krankenhäuser, Lärmschutzmaßnahmen, Städtebau, Brachflächenrevitalisierung und energetische Sanierungen unterstützt werden. Für beide Budgets gilt ein Fördersatz von 75 Prozent.

Die Fördermittel erhalten die Landkreise, Städte, und kreisangehörigen Gemeinden nach der Erarbeitung abgestimmter Maßnahmenpläne, in denen die geplanten Investitionen aufgeführt sind. Nach der Bestätigung der Pläne beantragen die Kommunen die Förderung für die einzelnen Projekte. Das Geld erhalten die Kreisfreien Städte, Landkreise und Gemeinden nach der Bewilligung entsprechend dem tatsächlichen Mittelbedarf. Die Maßnahmenpläne müssen bis zum 17. Juni 2016 beim Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft eingereicht werden.

Für die Beantragung der Fördermittel bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) – als einzige Bewilligungsstelle – gelten unterschiedliche Fristen. Die Projekte aus dem „Budget Bund“ müssen bis 15. November 2016 bei der SAB beantragt werden. Für die Projekte aus dem „Budget Sachsen“ ist der 28. Februar 2017 der entscheidende Stichtag. Ursache für den engeren Zeitplan beim „Budget Bund“ ist die Vorgabe, dass die Projekte bis Ende 2018 abgenommen sein müssen. Für die Projekte aus dem „Projekt Sachsen“ haben die Kreisfreien Städte, Landkreise und Gemeinden dagegen bis Ende 2020 Zeit für die Umsetzung.

Pressevertreter sind zum Besuch der Konferenzen zur Berichterstattung eingeladen.

Termine:

Regionalkonferenz Dresden: 2. März 2016, 10.00 Uhr, Sächsische Aufbaubank SAB, Konferenzraum, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden. Die Regionalkonferenz richtet sich an Vertreter der Stadt Dresden, der Landkreise Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und Mittelsachsen sowie der Gemeinden in diesen Landkreisen.

Regionalkonferenz Stollberg/Erzgebirge: 4. März 2016, 10.00 Uhr, Bürgergarten Stollberg, Hohensteiner Straße 16 09366 Stollberg (Erzgebirgskreis). Die Regionalkonferenz richtet sich an Vertreter der Stadt Chemnitz, der Landkreise Vogtland, Zwickau und des Erzgebirgskreises sowie der Gemeinden in diesen Landkreisen.

Regionalkonferenz Grimma: 7. März 2016, 10.00 Uhr, Rathaus Grimma, Ratssaal, Markt 16/17, 04668 Grimma (Landkreis Leipzig). Die Regionalkonferenz richtet sich an Vertreter der Stadt Leipzig, der Landkreise Leipzig und Nordsachsen sowie der Gemeinden in diesen Landkreisen.

Regionalkonferenz Löbau: 9. März 2016, 13.00 Uhr, Blumenhalle, Görlitzer Straße 2, 02708 Löbau (Landkreis Görlitz). Die Regionalkonferenz richtet sich an Vertreter der Landkreise Görlitz und Bautzen sowie der Gemeinden in diesen Landkreisen.