Wirtschaftsminister Dulig zum Vattenfall-Verkaufsprozess

Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung zum Verkauf der Lausitzer Braunkohle-Sparte von Vattenfall sagt Wirtschaftsminister Martin Dulig:
„Es ist weder meine Aufgabe noch die Aufgabe des Freistaates Sachsen, die einzelnen Angebote der Bieter zu bewerten. Der Freistaat Sachsen spielt in dem Verkaufsprozess keine aktive Rolle. Wir haben natürlich ein großes Interesse daran, dass der Verkaufsprozess vernünftig läuft. Denn wir müssen unsere Interessen wahren. Das betrifft die Verpflichtung des Energieunternehmens zur Strom-Versorgung, aber - mindestens genauso wichtig - zur Renaturierung der Kohlegruben. Wir haben das Recht zu prüfen und darauf zu bestehen, dass die Verpflichtungen von Vattenfall an den neuen Betreiber übergehen, also das geltende Recht eingehalten wird. Wir erwarten, dass sich ein neuer Eigentümer an die geltenden Verträge hält und allen Verpflichtungen nachkommen wird. Dies betrifft insbesondere den Erhalt der Arbeitsplätze in der Lausitz, entsprechende Förderverträge, die Möglichkeit zur Nutzung von Optionen für neue Gruben und vor allem die Renaturierung von Kohlegruben.“
Eine Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen zu dem zuletzt ins Spiel gebrachten Modell einer Kohle-Stiftung hat es nicht gegeben.