Sachsens Zukunftsfähigkeit weiter entwickeln – Herausforderungen meistern

Dresden (14. Juni 2016) - Mit einem Haushaltsvolumen von 18,4 Milliarden EUR für das Jahr 2017 und 18,7 Milliarden EUR für 2018 legt die Staatsregierung einen Rekordhaushalt vor:

„Mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017/2018 entwickeln wir die Zukunftsfähigkeit Sachsens weiter und setzen den Koalitionsvertrag um. Im Mittelpunkt stehen für uns die Menschen in Sachsen: Ihre Sicherheit, unsere Unterstützung für eine aktive Gesellschaft und Maßnahmen für die Integration. Mit den Investitionen in die Infrastruktur meistern wir in allen politischen Handlungsfeldern die Herausforderungen. Wir setzen auf staatliches Handeln, wo es nötig ist, und vertrauen auf die Eigenverantwortung, wo es möglich erscheint. Und damit sorgen wir dafür, dass Sachsen bleibt, was es für viele Menschen ist: eine gute Heimat!“, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2017 und 2018.

"Mit dem Doppelhaushalt legen wir die Grundlagen für einen handlungs- und leistungsfähigen Staat“, sagte Martin Dulig, stellvertretender Ministerpräsident und Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. „Wir machen ihn zukunftssicher, indem wir ihn finanziell und personell in die Lage versetzen, seine Aufgabe für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Dazu gehört, verstärkt in Bildung, Kultur, Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung zu investieren und die Integrationsaufgaben anzunehmen. Für den öffentlichen Personennahverkehr halten wir unser Versprechen, den Zweckverbänden langfristige Planungssicherheit zu geben. Den Kommunal-, Staatsstraßen- und Radwegebau finanzieren wir weiterhin auf hohem Niveau."

Der Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland stellte fest: „Mit dem Haushaltsentwurf bekommen die sächsischen Kommunen so viel Geld wie nie zuvor. Die Zuweisungen des Freistaates im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes steigen gegenüber 2016 um 295 Millionen EUR in 2017 auf 3,23 Milliarden EUR und in 2018 auf rund
3,39 Milliarden EUR. Dies ist ein eindeutiges Bekenntnis des Freistaates zu einer guten Finanzausstattung seiner Kommunen. Die günstigen Rahmenbedingungen sowie die solide und vorausschauende Haushaltspolitik ermöglichen uns weitere Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes.“

Herausforderungen angenommen – Koalitionsvertrag umgesetzt

Mit dem Entwurf reagiert die Staatsregierung auf neue Herausforderungen durch die veränderte Weltlage, die sich in Sachsen in einer gestiegenen Migration und einer veränderten Sicherheitslage bemerkbar machen, sowie auf die Anforderungen im Bildungsbereich. Grundlage bildet dafür neben den Beschlüssen der Eckwerteklausur vom 14./15. März 2016 vor allem der Koalitionsvertrag, dessen Festlegungen im Entwurf zum Doppelhaushalt 2017/2018 vollständig umgesetzt werden konnten.

Sachsen bleibt bei Investitionen führend

Mit hohen Investitionen sowohl auf der staatlichen wie auch der kommunalen Ebene bleibt Sachsen im bundesweiten Vergleich führend. Mit einer Investitionsquote von rund 16 Prozent pro Jahr stehen entsprechende Mittel zur Verfügung, um in Schulen, Kitas, Hochschulen, in die soziale sowie in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren. Hierbei stehen z. B. für den Krankenhausbau 250 Millionen EUR sowie für die Telemedizin 10 Millionen EUR für die Jahre 2017 und 2018 bereit.

Mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft („Brücken in die Zukunft“) ist bereits ein 800 Millionen EUR umfassendes Investitionsprogramm beschlossen worden, mit dem die Investitionstätigkeit der kreisangehörigen Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte bis zum Jahr 2020 stabilisiert und verstetigt werden soll.

Asyl und Integration

Der Anstieg der Migration stellt auch für den Doppelhaushalt 2017/2018 eine besondere Herausforderung dar. Neben der Unterbringung und Versorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge liegt der Fokus vor allem auf der Integration. Für die gesamtgesellschaftliche Herausforderung Asyl und Integration werden 780 Millionen EUR in 2017 und 650 Millionen EUR in 2018 berücksichtigt.

Den Schwerpunkt der Ausgaben bilden zunächst die Leistungen für die Betreuung und Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates und in den Kommunen im Umfang von 287 Millionen EUR in 2017 und 221 Millionen EUR in 2018. Darin enthalten ist eine Erhöhung der FlüAG-Pauschale (Flüchtlingsaufnahmegesetz) für die Kommunen auf rund 9.500 EUR pro Leistungsempfänger. Das sind rund 2.000 EUR mehr als bisher.

Für die Integration sind Ausgaben von 87 Millionen EUR in 2017 und 88 Millionen EUR in 2018 geplant. Schwerpunkte bilden dabei neben den Ausgaben für die DAZ-Beschulung (Deutsch für Ausländer) weitere Maßnahmen aus dem Integrationspaket der Staatsregierung für die Integration in Schule, Kita, Hochschule, Arbeitsmarkt und im Sport.

Innere Sicherheit – deutlich mehr für Polizei und Justiz

Bereits im März 2016 hatte das Kabinett Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die im Doppelhaushalt 2017/2018 umgesetzt werden sollen: Der ursprünglich für 2015 bis 2020 geplante Stellenabbau bei der Polizei wird gestoppt und die bereits abgebauten Stellen der Jahre 2015 und 2016 kompensiert. Darüber hinaus werden sukzessive zusätzlich 1.000 neue Stellen im Bereich Polizei geschaffen und die Ausbildungskapazität für Polizeianwärter auf 600 Anwärter ab dem Jahr 2017 erhöht. Damit wird dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen. Bei der Wachpolizei steigt die Stellenzahl von 350 auf 650 Stellen.

Ebenfalls gestärkt wird die sächsische Justiz. Der ursprünglich geplante Wegfall von 370 Stellen bis 2020 wird nicht vollzogen. Darüber hinaus werden 26 Stellen bei den Verwaltungsgerichten befristet für 5 Jahre eingerichtet.

Bildung sichert Zukunftschancen

Die Fundamente für die Bildungsbiografie werden in den Kindertagesstätten gelegt. Zur schrittweisen Verbesserung des Personalschlüssels im Kindergarten und der Kinderkrippe steigt der Landeszuschuss 2017 auf 2.295 EUR und 2018 auf 2.455 EUR pro Kind pro Jahr. Daneben bewirkt auch die wachsende Anzahl von Kindern, die
9 Stunden betreut werden, einen Anstieg der Ausgaben auf 554 Millionen EUR 2017 bzw. 608 Millionen EUR 2018.

Um dem wachsenden Lehrerbedarf an den Schulen gerecht zu werden, stehen ab dem Schuljahr 2017/2018 insgesamt 29.466 Lehrerstellen zur Verfügung. Das in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Volumen von mindestens 6.100 unbefristeten Einstellungen bis 2019 ist damit abgesichert.

Um die schulische Infrastruktur weiter den qualitativen Erfordernissen anzupassen verbleibt die Landesförderung für den Schulhausbau auf hohem Niveau von 114 Millionen EUR für beide Jahre des Doppelhaushalts.

Durch die steigenden Schülerzahlen wachsen die Mittel für die Schulen in freier Trägerschaft von 327 Millionen EUR 2016 auf 340 Millionen EUR im Jahr 2017 und 352 Millionen EUR 2018.

Hochschulen, Forschungsstandort und Kultur weiter stärken

Weiterhin Priorität hat eine stabile Finanzierung der Hochschulen. Auf Grundlage der fortzuschreibenden Hochschulentwicklungsplanung 2025 wird die Staatsregierung mit den 14 staatlichen Hochschulen eine zweite Zuschussvereinbarung für die Jahre 2017 bis 2024 abschließen. Eingeplant ist ein jährliches Gesamtbudget für die Hochschulen in Höhe von rund 670 Millionen EUR in 2017 bzw. 680 Millionen EUR in 2018. An der Exzellenzinitiative des Bundes will sich Sachsen auch weiterhin beteiligen und plant dafür die erforderlichen Kofinanzierungsmittel ein. Für den Bau an allen sächsischen Hochschulen werden knapp 300 Millionen EUR für 2017 und 2018 bereitgestellt.

Für die Kulturräume stellen wir jährlich 3 Millionen EUR mehr zur Verfügung, so dass in 2017 und 2018 jeweils 94,7 Millionen EUR im Haushalt eingeplant sind. Mit
14 Millionen EUR im Jahr 2017 und 15 Millionen EUR im Jahr 2018 – außerhalb von Finanzierungsvereinbarungen mit dem Bund – stellen wir den weiteren Wiederaufbau des Dresdner Schlosses sicher.

Digitalisierung unterstützen / Fortschrittstechnologien

Die Verbesserung der digitalen Infrastruktur gehört zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben für Sachsen. Deshalb wird der Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Digitalen Offensive mit 50 Millionen EUR in 2017 und 42 Millionen EUR in 2018 weitergeführt.

Mit dem Mikroelektronik-Förderprogramm ECSEL stellen EU (400 Millionen EUR), Bund (200 Millionen EUR), Land (200 Millionen EUR) und die Wirtschaft (800 Millionen EUR) insgesamt rund 1,6 Milliarden EUR Fördermittel für sächsische Mikroelektronik-Projekte zur Verfügung.

Ein Drittel des Haushalts für Kommunen

Mit 6,2 Milliarden EUR 2017 und 6,3 Milliarden EUR 2018 werden die Kommunen auch künftig auf hohem Niveau durch den Freistaat unterstützt. Die Kommunen profitieren durch die Regelungen im Kommunalen Finanzausgleich unter anderem auch von den steigenden Steuereinnahmen des Freistaates. Die Kommunen erhalten neben den Leistungen nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz (jährlich rund 3,23 Milliarden EUR bzw. 3,39 Milliarden EUR) weitere Zuweisungen aus dem Landeshaushalt z. B. für die Bereiche Kita und Asyl.