Kabinett beschließt Landesverkehrsplan 2030

In seiner vorletzten Sitzung vor der Sommerpause hat das sächsische Kabinett heute den Landesverkehrsplan 2030 (LVP Sachsen 2030) beschlossen.

„Der neue Landesverkehrsplan stellt die Weichen für eine zukunftsweisende, nachhaltige, barrierefreie und insbesondere multimodale Mobilitätsentwicklung. Die Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrs, die Vernetzung der Verkehrsträger mit den Verkehrsmitteln und der Verkehrsmittel untereinander werden dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur und die Verkehrssicherheit zu steigern“, so Verkehrsminister Martin Dulig.

Nach der internen Ressortabstimmung wurde der Entwurf Mitte Januar vom Kabinett für das öffentliche Beteiligungsverfahren freigegeben. Insgesamt rund 300 Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange auf Landes- und Bundesebene und die benachbarten Bundesländer und Nachbarstaaten haben Stellung zum Entwurf des LVP Sachsen 2030 einschließlich des Umweltberichtes genommen.

Sofern aufgrund von Stellungnahmen und Äußerungen aus fachlich-inhaltlichen oder rechtlichen Gründen Änderungen geboten waren, wurde der Entwurf des Landesverkehrsplans Sachsen 2030 einschließlich des Umweltberichts angepasst. So wurden insbesondere die Vorschläge aus dem Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ im LVP Sachsen 2030 aufgegriffen und mit Maßnahmen untersetzt. Beispielsweise die Elektrifizierung und der Ausbau der Eisenbahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz – Grenze D/PL, die Eisenbahnstrecke Berlin – Cottbus – Weißwasser – Görlitz (– Breslau) als Schnellbahn und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain – Chemnitz sowie der sechsstreifige Ausbau der Autobahn A 4 zwischen dem Autobahndreieck Dresden-Nord und der Grenze D/PL.
Zudem wurde die Mobilitätspolitik deutlicher auf das Erreichen der Klimaziele, insbesondere der Reduzierung der CO2-Emissionen, weiterer Luftschadstoffe und des Feinstaubs fokussiert.

Wesentliche Handlungsschwerpunkte sind die Stärkung des ÖPNV, besonders im ländlichen Raum, gegenüber dem motorisierten Individualverkehr sowie die Förderung eines barrierefreien Zugangs zu Verkehrsanlagen und Informationen. Dazu kommen der verstärkte Ausbau des Radwegenetzes an Bundes- und Staatsstraßen sowie die Implementierung von Radschnellwegverbindungen für den Alltagsradverkehr. Das bestehende Staatsstraßennetz soll erhalten und verbessert werden. Grundsatz hier: Erhaltung vor Ausbau und Ausbau vor Neubau. Der Neubau von Straßeninfrastruktur beschränkt sich künftig auf die Ergänzung wesentlicher Netzelemente. Dadurch werden weniger neue Flächen beansprucht, Versiegelungen und Trennwirkungen insbesondere in Natur und Landschaft reduziert.

Im besonderen Fokus steht auch die Verbesserung der Schieneninfrastruktur durch die Elektrifizierung von Strecken und die Beseitigung von Engpässen. Dazu gehören die Neubaustrecke Dresden – Prag, der Ausbau von Knotenpunkten (Chemnitz, Zwickau, Dresden), die Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain (Streckenteil der ABS Leipzig – Chemnitz) und Plauen – Bad Brambach – Cheb (siehe auch Strukturwandel).

Außerdem sollen Maßnahmen zur Verringerung der Lärmemissionen, sei es an Schiene, Straße oder Flughafen, entwickelt werden.

Die Bedeutung des Zu-Fuß-Gehens soll deutlich gestärkt und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sollen fortgesetzt werden. Die Anpassung der Güterverkehrsinfrastruktur soll bedarfsgerecht erfolgen. Der Freistaat wird neue Technologien, zum Beispiel in Form von Antrieben oder auch Teststrecken, unterstützen. Beispielsweise sollen auf der Teststrecke der Bundesstraße B 170 von Dresden bis Bannewitz, finanziert durch den Freistaat Sachsen, zukunftsweisende intelligente Verkehrssystem-Projekte etabliert und getestet werden.

Ein wichtiges Thema im LVP Sachsen 2030 ist das Thema Bürgerbeteiligung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bei Infrastrukturprojekten, speziell der in der betroffenen Region lebenden Bürger, soll weiter ausgebaut werden. Insbesondere um die verschiedenen Interessenlagen von Vorhabenträger, Politik, Wirtschaft und Bürger in einem lösungsorientierten Prozess einzubeziehen und damit die Akzeptanz für Vorhaben zu erhöhen.

Die Fortschreibung des Landesverkehrsplanes erfolgte auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes 2030, der Landesverkehrsprognose 2030 sowie der Ausbau- und Erhaltungsstrategie Staatsstraßen 2030. Darüber hinaus fanden die Ergebnisse der ÖPNV-Strategiekommission Eingang in den Plan. Im Rahmen der Fortschreibung wurden außerdem Staatsstraßen-Neubauprojekte überprüft und bewertet. Die Netzkonzeption für die Staatsstraßen wurde auf 2030 aktualisiert.

• Hintergrund

Mit dem LVP Sachsen 2030 stellt die Sächsische Staatsregierung ihre strategischen Ziele und Handlungsschwerpunkte dar, wie die Mobilität für Sachsen im Jahr 2030 organisiert sein soll. Der LVP Sachsen 2030 ist ein Fachplan für die Entwicklung des gesamten Verkehrssystems, aber auch einzelner Verkehrsträger, und bindend sowohl für die Staatsregierung als auch für nachgeordnete Behörden.
Der erste Landesverkehrsplan stammt aus dem Jahr 1996. Im September 2012 wurde er durch den Landesverkehrsplan Sachsen 2025 abgelöst. Vor dem Hintergrund der Erhebung verkehrlicher Grunddaten, beispielsweise Verkehrszählungen, Bevölkerungs- und Verkehrsprognosen, die üblicherweise alle fünf Jahre stattfinden, wurde auch der alte Landesverkehrsplan einer Überprüfung unterzogen. Damit kann der Freistaat zeitnah auf sich ändernde Rahmenbedingungen reagieren und klare Leitlinien für das strategische Handeln der Staatsregierung im Verkehrsbereich für die kommenden Jahre setzen.