Wirtschaftsminister Martin Dulig zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg: »Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln«

Zu heute (16.01.2020) veröffentlichten Ergebnissen der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern mit Braunkohleförderung äußert sich Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Dulig:

»Ich danke Ministerpräsident Michael Kretschmer für die Verhandlungen. Der erzielte Kompromiss gibt Planungssicherheit für die Unternehmen und vor allem für die Menschen in den Revieren. Mit dieser Sicherheit im Rücken können wir weiter handeln. Wir befinden uns mitten im Wandel - jetzt haben wir die notwendige Sicherheit, um den Strukturentwicklungsprozess weiter erfolgreich zu gestalten, damit die Menschen auch in Zukunft sichere Arbeitsplätze, gute Arbeit und die Grundlage für ein gutes Leben in den Regionen haben.
Der Bund hat sich zu seiner Pflicht zu mehr und schnelleren Investitionen in die Infrastruktur, neuen Forschungseinrichtungen, Behördenansiedlungen und insbesondere attraktiven Standortbedingungen bekannt. Durch spürbare Verbesserung der Mobilität und durch die Förderung von Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen und guten Löhnen werden wir mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass in den Strukturwandelregionen Sachsens neue Entwicklungschancen entstehen. Wir wollen den Wandel gestalten und gemeinsam mit den Menschen die Reviere zu Modellregionen der Strukturentwicklung machen.«

Minister Dulig weiter: »Die Unternehmen LEAG und Mibrag sind wichtige Partner in diesem Prozess. Die doppelte Sicherheitsarchitektur, die wir vor Jahren mit den Betreibern abgeschlossen haben, hat sich bewährt und gilt weiter – auch für das vereinbarte Szenario. Damit ist nicht nur die Wiedernutzbarmachung sichergestellt, sondern auch die langfristige Einbindung der Unternehmen in die wirtschaftliche Entwicklung der Reviere. Wir wollen, dass die Lausitz und das Mitteldeutsche Revier auch in Zukunft Energieregionen bleiben können. Die zusätzliche Ansiedlung von zwei Instituten der Helmholtz-Gemeinschaft wird dabei helfen, die Innovationskraft zu fördern und den Technologiestandort insgesamt zu stärken. Das ist gut für die Reviere und gut für unser Land.«

Hintergrund

Die Bundesregierung und die betroffenen Bundesländer haben sich auf einen Fahrplan für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohle verständigt. Nun soll der sogenannte Stilllegungspfad mit Betreibern von Kraftwerken und Tagebauen verhandelt werden. Die Kommission «Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung» hatte im Anfang 2019 ihren Abschlussbericht vorgelegt und einen Ausstieg aus der Kohleförderung/-verstromung bis spätestens 2038 empfohlen. Im Rahmen der von der Kommission vorgeschlagenen Überprüfungen in den Jahren 2026 und 2029 soll auch geprüft werden soll, ob der Stilllegungszeitpunkt für Kraftwerke ab 2030 um drei Jahre vorgezogen werden kann. Der Ausstieg wäre dann bereits 2035 erreicht.
Die Vereinbarung von Bund und Ländern stellt zudem ein Anpassungsgeld für Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken in Aussicht. Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen vom Bund bis maximal 2038 Finanzhilfen in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro erhalten. Zudem will der Bund selbst weitere Maßnahmen zugunsten der Braunkohleregionen im Umfang von bis zu 26 Milliarden Euro ergreifen. Bis Mai 2020 wollen Bund und Länder eine Vereinbarung über die Umsetzung der Förderung schließen. Der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg soll noch im Januar auf den Weg gebracht werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll im ersten Halbjahr 2020 abgeschlossen werden.