Umweltminister Wolfram Günther zur Einigung von Bund und Ländern zum Kohleausstieg: »Einigung denkt Kohleausstieg und Strukturwandelförderung zusammen«

Zu den am Mittwoch (16.01.2020) veröffentlichten Ergebnissen der Bund-Länder-Verhandlungen zum Braunkohleausstieg sagt der Sächsische Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft Wolfram Günther:

»Die Vereinbarung öffnet den Weg, um auch für Sachsen wesentliche Punkte des Kohlekompromisses umzusetzen, und sie denkt Kohleausstieg und Strukturwandelförderung zusammen.

Damit der Kohleausstieg für den europäischen Klimaschutz voll wirksam wird, müssen jetzt auf Bundesebene noch Themen wie die Löschung der bei der Kraftwerksabschaltung frei werdenden Emissionszertifikate geklärt werden.

Im Koalitionsvertrag der Sachsenkoalition haben wir die Beschleunigung beim Ausbau Erneuerbarer Energien verankert. Auch sie findet sich jetzt in der letzte Nacht erzielten Vereinbarung.

Bereits vor 2030 fallen in Sachsen bedeutende Braunkohle-Erzeugungskapazitäten weg. Das Ausbauziel für die Erneuerbaren, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, kompensiert das durch eine zukunftsfähige, CO2-neutrale Stromerzeugung und sichert damit ab, dass Sachsen Industrie- und Energieland bleibt. Die Sachsenkoalition steht gemeinsam vor der Aufgabe, diese Ziele auch rasch, entschlossen und wirksam umzusetzen.

Auch das Ziel im Koalitionsvertrag, Pödelwitz zu erhalten, steht in vollem Einklang mit dem nunmehr vereinbarten Ende der Braunkohle an diesem Standort bis spätestens 2035. Hier gilt es nun, zügig vor Ort mit den Betroffenen über die Zukunft nach der Kohle zu reden.

Nachdem die Hürden für die Fertigstellung des Kohleausstiegsgesetzes letzte Nacht abgebaut werden konnten, setzen wir uns jetzt für einen zügigen parlamentarischen Prozess ein, damit die Strukturwandelhilfen des Bundes rasch in den Kohleregionen wirksam werden können.

In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass die Planung von Strukturwandelprojekten nicht durch den Abbau von Prüfungs- und Genehmigungsstandards beschleunigt wird, sondern durch den Ausbau der Planungskapazitäten.

Rasche Fortschritte in der regionalen Strukturstärkung sind unbedingt notwendig. Die angekündigte Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und die zugesagten Mittel für die Infrastruktur sind ein Erfolg in diese Richtung.

Bereits die Revisionsklauseln der Vereinbarung zeigen: Mit weiterer Konkretisierung der Paris-Ziele auf nationaler Ebene und weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Kohleverstromung in diese Richtung zeigen, dürfen wir auch in Sachsen keine Zeit verlieren, um uns auf ein mögliches Ende der Kohleverstromung schon vor 2038 vorzubereiten.«