Kabinett beschließt Sofortprogramm »Start 2020« für den Freistaat

Oberwiesenthal (25. Januar 2020) - Das sächsische Kabinett hat für das laufende Jahr ein umfangreiches Sofortprogramm »Start 2020« für den Freistaat beschlossen. Zusätzlich zu den noch in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebrachten Vorhaben können damit bereits 2020 rund 170 weitere Projekte realisiert werden, um so ganz Sachsen zu stärken. Insgesamt stehen dafür in diesem Jahr 220 Millionen Euro bereit.

Ministerpräsident Michael Kretschmer: »Die zusätzlichen Gelder aus dem Sofortprogramm eröffnen viele neue Gestaltungsspielräume. Wir greifen damit viele Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger und der Verantwortlichen in den Kommunen auf. Wir stärken unseren ländlichen Raum. Wir kümmern uns ganz gezielt um eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege und die dafür nötige Nachwuchssicherung. Wir sorgen für Impulse in Forschung und Entwicklung und damit für eine starke Wirtschaft und Wohlstand. Wir kümmern uns um den Zusammenhalt bei uns. Und wir arbeiten daran, dass die Menschen schneller von A nach B kommen. Wir wollen Sachsen nicht neu erfinden. Mir und uns ist wichtig, dass der Freistaat künftig noch besser aufgestellt ist und noch besser dasteht als bisher. Stabilität und Sicherheit stehen dabei weiter im Vordergrund.«

Umweltminister Wolfram Günther: »Wir haben auf dem Fichtelberg Zukunftsprojekte für Sachsen beschlossen, die schnell greifen und nachhaltig wirken. Unseren Fokus auf Artenschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit können wir mit Maßnahmen unter anderem bei der Hochwasservorsorge, der Rückgewinnung von Auenflächen sowie bei der Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten umsetzen. Wir investieren in Einsatz und Weiterentwicklung von Speichertechnologie und bringen ein Insektenschutzprogramm auf den Weg. Zudem bauen wir Beteiligungsformate für die Bürgerinnen und Bürger aus, stärken den Rechtsstaat und schaffen die Voraussetzungen für eine bürgernahe, nachhaltige Justiz. Wir verbessern die Ausbildungsbedingungen in der Justiz und treiben die Digitalisierung in dem Bereich voran. In den Gerichten und Staatsanwaltschaften schaffen wir die Voraussetzungen für Teilzeit- und Homeoffice-Modelle. Wir machen Sachsen in Europa sichtbarer und Europa in Sachsen greifbarer. Wir stärken die Antidiskriminierungs- und Gewaltschutzarbeit und richten Anlaufstellen für Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt ein. Zusätzlich zum Sofortprogramm haben wir vereinbart, rund 52 Millionen Euro für die Bewältigung der verheerenden Waldschäden bereitzustellen, die durch Dürre und Borkenkäferbefall entstanden sind. Das ist nicht nur eine Frage des Naturschutzes und der Forstwirtschaft, sondern auch des Tourismus und der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat.«

Wirtschaftsminister Martin Dulig: »Mit der Umsetzung von sofort realisierbaren Projekten beweisen wir nicht nur Handlungsfähigkeit, sondern stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. So wird mit der Gründung eines »Zentrums für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit« eine Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle entstehen, welche Unternehmen bei der Fachkräftesicherung und
–gewinnung unterstützt. Auch den ÖPNV werden wir finanziell stärken und noch besser ausstatten, um vor allem die Mobilität im ländlichen Raum zu erhöhen. Wir wollen zudem das Azubi-Ticket künftig auch jenen anbieten, die in Freiwilligendiensten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Um eine flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung sicherstellen zu können, werden wir die Pflegebudgets erhöhen und innovative Modelle und Projekte ermöglichen. Auch für die Jugend werden wir mehr tun - indem wir die Jugendverbandsarbeit und die Jugendstiftung weiter stärken. Wir gründen eine »Digitalagentur«, die wichtige Beratungsaufgaben bündeln wird, insbesondere die digitalpolitische Beratung der Staatsregierung und die Weiterentwicklung und Begleitung der Umsetzung der Digitalisierungsstrategie des Freistaates.«

Das Sofortprogramm umfasst drei große Schwerpunkte:

Erreichtes bewahren

Zur Einführung der Landarztquote steht die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs auf der Agenda. Ziel ist es, zeitnah Studentinnen und Studenten über die Landarztquote zu immatrikulieren.

Geplant ist unter anderem, den Meisterbonus deutlich zu erhöhen sowie zusätzlich 300 Studienplätze zur Lehrerausbildung zu schaffen. Für den Schulhausbau wird die Möglichkeit geschaffen, zusätzliche Maßnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro auf den Weg zu bringen.

Eine stärkere Förderung wird es für den Denkmalschutz und den Städtebau geben. Ausgeweitet werden sollen die Mittelstandsförderung und Projekte zur Förderung des Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor gerade auch im ländlichen Bereich.

Unterstützt werden mit dem Sofortprogramm auch zusätzliche Maßnahmen durch den Sachsenforst für Naturschutz, Sicherung und Schutz des Staatswaldes. Unterstützung gibt es für die private Hochwasservorsorge im Rahmen der Wohnraumförder-programme und für die Rückgewinnung von Auenflächen.

Vorangetrieben werden soll der Anschluss von Grundstücken in sogenannten Brunnendörfern im Freistaat an die öffentliche Trinkwasserversorgung.

Gestärkt werden außerdem Freiwilligendienste, das Programm »Wir für Sachsen«, mit dem bürgerschaftliches Engagement unterstützt wird, sowie Beteiligungsformate in den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Außerdem kann das Ausbildungszentrum in Bobritzsch ausgebaut werden. Dafür fließen zehn Millionen Euro. In Bobritzsch wird für den gesamten Freistaat Personal unter anderem für die allgemeine Verwaltung, die Justiz und den Justizvollzug sowie die Steuerverwaltung ausgebildet. Bis zum Jahr 2030 scheidet rund die Hälfte des Personals im Freistaat altersbedingt aus. Um dafür gerüstet zu sein, war eine Ausbildungsoffensive gestartet worden.

Neues Ermöglichen

Künstliche Intelligenz ist eine zentrale Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb kümmern wir uns noch stärker um das Thema, entwickeln eine KI-Strategie und unterstützen den KI-Hub des Bundes in Dresden.

Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und um die wirtschaftliche Entwicklung gerade auch in den ländlichen Bereichen zu stärken, wird ein Wettbewerb »Berufsschulzentren und regionale Wirtschaft« gestartet. Ziel ist es, unsere Berufsschulzentren zu regionalen Zentren für Ideen, Fachkräftenachwuchs und Innovationen zu entwickeln.

Gefördert werden sollen neue 5G-Praxis-Anwendungen im ländlichen Raum, ebenso die Erforschung neuer und der Ausbau bestehender Speichertechnologien und der Ausbau kleiner Photovoltaik-Anlagen.

Gestärkt werden soll zudem das Modellprojekt »Soziale Orte«. Bei dem Modellprojekt geht es um neue Orte der Begegnung in den Kommunen und Kommunikation.

Für eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung werden neue Versorgungsformen wie die »Poliklinik Plus« entwickelt, bei der wichtige Anlaufstellen für die Gesundheit an einem Ort gebündelt werden, darunter Ärzte, Pflegekräfte, Orthopäden und Apotheker.

Der Freistaat wird außerdem die Anschaffung von Bürgerbussen unterstützen und den Ausbau neuer Radwege vorantreiben. Dafür stehen zusammengenommen rund fünf Millionen Euro bereit.

Investiert wird in die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten. Handel und Gemeinschaftsverpflegung sollen integraler Bestandteil der Nachfrage nach regionalen und ökologischen Produkten werden und so die wirtschaftliche Situation von Erzeugern und Verarbeitern spürbar verbessern.

Geplant ist auch, die Erzieher-Ausbildung attraktiver zu machen. Eine Hürde war bisher das Schulgeld, das nun abgeschafft werden soll, ebenso wie das Schulgeld für Gesundheitsfachberufe. In einem Modellstudiengang ist der Start der Medizinerausbildung in Chemnitz vorgesehen. Der Studiengang soll zeitnah starten. Unabhängig davon wird die bereits bestehende Medizinerausbildung im Freistaat weiter aufgestockt.

Im Rahmen der Bewerbung der Stadt Chemnitz um den Titel »Kulturhauptstadt Europas 2025« sollen auch die Partnerstädte Zittau und Dresden unterstützt werden.

Menschen verbinden

Weiter gestärkt und forciert werden sollen zum einen die Investitionen in den kommunalen Straßenbau. Dafür sind zusätzlich 15 Millionen Euro vorgesehen. Zugleich sind zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr geplant. Dabei geht es ebenso um das Bildungsticket und PlusBus-Angebote. Daneben soll das Azubi-Ticket künftig auch auf diejenigen ausgeweitet werden, die sich in Sachsen in Freiwilligendiensten engagieren. Insgesamt sind dafür mehr als acht Millionen Euro reserviert.

Gefördert werden ferner das Sächsische Forum für Demokratie und das Förderprogramm für Demokratieorte. Demokratieorte sind öffentliche Räume, die für Vereine, Verbände und andere zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure kostenfrei nutzbar sind. Gestärkt wird das bestehende Programm Weltoffenes Sachsen.

Hintergrund:

Die Koalitionsfraktionen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2019 bis 2024 darauf verständigt, die zur Verfügung stehenden Finanzmittel zielgerichtet für innovative, wirtschaftsfördernde, ökologische und soziale Maßnahmen einzusetzen. Für diese Maßnahmen werden in aktuellen Legislaturperiode mindestens 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ein Teil dieser Maßnahmen im Umfang von 220 Millionen Euro soll bereits kurzfristig im Jahr 2020 mit dem Sofortprogramm umgesetzt werden.

Die einzelnen Vorhaben werden nun durch die jeweiligen Ressorts weiter konkretisiert und auf den Weg gebracht.

Bilder der Klausurtagung finden Sie in unserem Medienservice unter https://www.medienservice.sachsen.de/medien/medienobjekte.