74. Umweltministerkonferenz in Bad Schandau

Die Umweltminister von Bund und Länder haben heute in Bad Schandau (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) eine gemeinsame Position für ein zukunftsfähiges Energiekonzept und nachhaltigen Hochwasserschutz beschlossen. Außerdem waren der Klima- und Lärmschutz sowie der Ausbau der Elektromobilität zentrale Themen auf der Umweltministerkonferenz (UMK), die vom 9. bis 11. Juni in Bad Schandau stattfand. Der Freistaat Sachsen hat in diesem Jahr den Vorsitz der UMK.

Die Umweltministerinnen, -minister, -senatorinnen und der -senator einigten sich auf folgende Festlegungen:

Ein effektiver Klimaschutz ist nur im Rahmen eines ausgewogenen Konzeptes einer zukunftsfähigen Energieversorgung denkbar. Die UMK war sich daher einig, dass es dringend erforderlich ist, dem globalen Klimawandel mit langfristigen Perspektiven und verlässlichen Leitlinien für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu begegnen. Die Länderminister drängten darauf, dass der Bund noch im Juli dieses Jahres zeitnah in die beabsichtigte Vorlage der Eckpunkte des Energiekonzeptes einbezieht, da eine Umsetzung ohne die Länder nicht erfolgen kann. Ziel sollte sein, bis 2050 eine weitgehend CO2-freie Energieversorgung zu ermöglichen. Hierbei spielen nach Auffassung der UMK die Energieeinsparung und der Ausbau Erneuerbaren Energien eine entscheidende Rolle.

Die UMK hat sich für die Freigabe der Mittel für die Fortsetzung des Marktanreizprogramms für Erneuerbare Energien eingesetzt. Ebenso hat sie die Bedeutung der KWK-Förderung, insbesondere der Klein-KWK, betont.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie wichtig vorsorgender Hochwasserschutz auch in Zukunft ist. Die UMK fordert den Bund deshalb auf, sich gegenüber der EU weiter intensiv für die Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen einzusetzen. Der Schwerpunkt der Förderung sollten Programme zur Bekämpfung aktueller Gefährdungen und vorbeugende Anpassungsmaßnahmen für voraussichtliche Folgen des Klimawandels sein.

Auch über die aktuellen Hochwasserereignisse wurde berichtet.

Der Freistaat Sachsen hat nach der Jahrhundertflut 2002 rund 350 Millionen Euro in mehr als 1 600 Einzelmaßnahmen investiert. Bis 2015 sollen insgesamt eine Milliarde Euro in den sächsischen Hochwasserschutz fließen.

Auch für den Bereich der Lärmsanierung an kommunalen Straßen sieht die UMK weiter Handlungsbedarf. Bisher wurden im Rahmen des Konjunkturpakets II rund 21 Millionen Euro für diesen Bereich verausgabt. Insgesamt liegen derzeit Anträge mit einer Investitionssumme in Höhe von 151 Millionen Euro vor. Die Umweltminister bekräftigen die Notwendigkeit der Fortsetzung des ursprünglich vereinbarten Weges der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen zur Lärmsanierung an kommunalen Straßen. Hier hatte es eine Absprache für eine jeweilige Drittelfinanzierung gegeben.

Große Potenziale zur Verbesserung des Klimaschutzes sieht die UMK in der Elektromobilität. Sie hält es daher für erforderlich, dass die Bundesregierung ihre Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in diesem Bereich über das Jahr 2011 fortsetzt. Um die Potenziale ganz nutzen zu können ist der Einsatz von Strom aus Erneuerbaren Energien zwingend erforderlich. Um die Bereitschaft zu erhöhen, auf Elektrofahrzeuge umzusteigen müssen jedoch verschiedene Anreize für potenzielle Käufer geschaffen werden.