Mit der Zeit voraus – für Rechtsstaat und Demokratie in Sachsen

In der Kabinettssitzung am 24. Mai 2022 hat die Sächsische Staatsregierung Bilanz gezogen und ihre sog. »Halbzeitbilanz 2022« beschlossen. Aus diesem Anlass blicken wir zurück auf die bisherigen Projekte des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) und zugleich in die Zukunft.

Unter der Leitung von Staatsministerin Katja Meier wurde 2019 in Sachsen ein neues Kapitel aufgeschlagen: Durch die Integration der Themen Demokratie, Europa und Gleichstellung in das Justizressort wurde Deutschlands erstes Ministerium für Rechtsstaat und Demokratie geschaffen. Das einstige Justizressort hat sich durch die erweiterten Zuständigkeiten der Herausforderung angenommen, Rechtsstaat und Demokratie in Sachsen nachhaltig zu festigen und zugleich neue Impulse für ihre Zukunft zu setzen. Im SMJusDEG und seinem Geschäftsbereich arbeiten etwa 8.700 engagierte Menschen, die der Demokratie und dem Rechtsstaat ein Gesicht geben: von den Gerichten über die Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten, die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz, das Ausbildungszentrum in Bobritzsch, die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bis hin zu den Verbindungsbüros in Brüssel, Breslau und Prag.

»Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ob im Ministerium oder im gesamten Geschäftsbereich, engagieren sich tagtäglich für einen bürgernahen, modernen Rechtsstaat, für eine lebendige demokratische Kultur und dafür, dass alle Menschen in Sachsen, gleich welcher Herkunft, welchen Geschlechts oder Identität, ihr Potential frei entfalten können. Ohne die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wäre die Bewältigung der Herausforderungen nicht möglich, vor denen wir in Sachsen stehen. Für ihre Arbeit gebührt ihnen allen mein größter Dank«, betonte Staatsministerin Katja Meier.

Seit 2019 wurden folgende Meilensteine erreicht:

• »Sächsisches Transparenzgesetz erarbeitet«

Das erste Sächsische Transparenzgesetz, das am 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, wurde durch das SMJusDEG erarbeitet. Mit dem Gesetz werden alle Sächsinnen und Sachsen Zugang zu allen relevanten Informationen des Freistaates erhalten – soweit schutzwürdige private oder öffentliche Belange nicht überwiegen. Dies festigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie, indem es das Regierungshandeln nachvollziehbar macht. Ab 2026 sollen diese Informationen ebenfalls über eine Transparenzplattform im Internet verfügbar sein.

• »Neue Wege für einen modernen Strafvollzug« – Bundesweit erstmals Vollzug in freien Formen für erwachsene Gefangene

Mit dem Projekt »Pier 36« des Vereins für soziale Rechtspflege eröffnete 2021 in Dresden die bundesweit erste Einrichtung des Vollzugs in freien Formen für erwachsene männliche Gefangene.

• »Evidenzbasierte Kriminalpolitik« – Erstes kriminologisches Forschungsinstitut Ostdeutschlands gegründet; Grundlagen der Strafverfolgungspraxis neu geregelt

Zum 1. August 2021 hat das Zentrum für kriminologische Forschung Sachsen (ZKFS) in Chemnitz seinen Betrieb aufgenommen. Es ist das erste kriminologische Forschungsinstitut Ostdeutschlands. Das neue Forschungsinstitut soll dabei unterstützen, rechtspolitische Maßnahmen auf Grundlage der kriminologischen Forschung weiterzuentwickeln. Die Grundlagen für eine evidenzbasierte Strafverfolgungspraxis wurden auch mit neuen Regelungen durch das SMJusDEG gelegt.

• »Konsequent gegen Hasskriminalität« - »Gemeinsam gegen Hass im Netz«

Der Kampf gegen Hasskriminalität ist eine zentrale Aufgabe, um das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft zu schützen. Das SMJusDEG, das Sächsische Staatsministerium des Innern und die Sächsische Staatskanzlei haben gemeinsam das Projekt »Gemeinsam gegen Hass im Netz« initiiert und führen dieses fort. Opfer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit haben im Rahmen eines Pilotprojekts bei der Staatsanwaltschaft Leipzig nun eine Ansprechperson für Gruppen und Einzelpersonen, die von LSBTIQ*-Feindlichkeit betroffen sind. Und um Antisemitismus frühzeitig zu erkennen, hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Sachsen einen Leitfaden »Antisemitische Straftaten erkennen und konsequent verfolgen« erarbeitet.

• »Digitalisierung von Verwaltung und Justiz vorantreiben«

Bis zum 31. Dezember 2025 werden alle sächsischen Gerichte und Staatsanwaltschaften mit der elektronischen Akte ausgestattet werden. Mittlerweile arbeiten 20 Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, drei Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit und zwei Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, 1.141 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sächsischen Justiz ganz oder teilweise mit elektronischen Verfahrensakten.

• Förderrichtlinie »Orte der Demokratie« auf den Weg gebracht und John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden gegründet

Insgesamt 13 »Orte der Demokratie« fördert das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung im ländlichen Raum. Die Fördermittelbescheide sind überreicht, das Projekt »Orte der Demokratie« kann seine Arbeit aufnehmen.

Um die Forschung zu autoritären und menschenfeindlichen Bewegungen in Sachsen neu auszurichten und die politische Bildung wirkungsvoller zu gestalten und wissenschaftlich zu unterstützen, wurden die John-Dewey-Forschungsstelle für die Didaktik der Demokratie an der TU Dresden und das Else-Frenkel-Brunswik-Institut an der Universität Leipzig gegründet. Sie erforschen und entwickeln neue Formate, Methoden und Vermittlungskonzepte politischer Bildung und machen sie für eine breite Öffentlichkeit zugänglich.

• »Bürgerbeteiligung in Sachsen gestärkt«

Für die Entwicklung neuer Formen von Beteiligung stellt der Freistaat mit der »Förderrichtlinie Bürgerbeteiligung« 1,26 Millionen Euro zur Verfügung. Ziel der Förderrichtlinie und des damit verbundenen Netzwerks ist, die Qualität politischer Entscheidungen zu steigern, deren Akzeptanz zu erhöhen und das Vertrauen der Menschen in die parlamentarische Demokratie zu stärken.

Ein viel beachtetes Vorhaben ist der bis zum März 2022 umgesetzte »Bürgerrat Forum Corona«, in dem sich zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Sachsen zu Maßnahmen und Konsequenzen der Corona-Pandemie beraten und Empfehlungen für die politische Ebene erarbeitet haben.

• »Stärkung der Gleichstellungsarbeit sowie des Diskriminierungs- und Gewaltschutzes«

Durch Absicherung der Antidiskriminierungsarbeit wurde eine bessere und vielfältigere Förderung der landesweiten Gleichstellungsarbeit erreicht. Die dafür erforderliche finanzielle Unterstützung für Antidiskriminierung und Gewaltschutz haben wir mehr als verdoppelt: von 6,2 Mio. Euro auf insgesamt 15,7 Mio. Euro pro Jahr. Im Rahmen der sogenannten »Istanbul-Konvention« wurde unter anderem der Personalschlüssel in den Frauen-, Kinder- und Männerschutzeinrichtungen gesenkt und damit die Qualität der Betreuung verbessert. Ebenso wurden ambulante Beratungsangebote sowohl für Gewaltbetroffene als auch für Gewaltausübende qualitativ und quantitativ besser ausgestattet. Modellprojekte wurden in die Regelförderung überführt, beispielsweise sächsische Männerschutzwohnungen. Zur Verfügung stehen zusätzlich 370.000 Euro für Medizinische Soforthilfe und ein Beratungsnetz für Menschen, die von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt betroffen sind.

• »Europa in Sachsen – Sachsen in Europa«

Der Freistaat Sachsen, gelegen im Herzen Europas, wertet seine Repräsentanz bei der Europäischen Union in Brüssel zur Landesvertretung auf. Ziel ist es, den Austausch auf internationaler Ebene zu vertiefen und sächsische Interessen noch deutlicher auf europäischer Ebene zu vertreten. Dazu gehört auch eine intensivere grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Nachbarn Polen und Tschechien – unter anderem durch Bürgerinnen- und Bürgerkonferenzen zur Zukunft Europas. Die Neuaufnahme des regionalen Partnerschaftsabkommens mit der Region Okzitanien schlägt eine zusätzliche Brücke nach Frankreich.

Staatsministerin Katja Meier im Ausblick auf die kommenden Jahre: »Gefragt sind neue Ideen zum Schutz und zur Stärkung des Rechtsstaates und unserer demokratischen Institutionen und Werte. Ich freue mich, diese Ideen auch in den kommenden Jahren mit den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen Bürgerinnen und Bürgern Sachsens mit Kraft und Zuversicht anzugehen. Gehen wir gemeinsam mit der Zeit voraus für Rechtsstaat und Demokratie in Sachen.«

Zu den anstehenden Aufgaben zählen unter anderem:

• »Moderne zukunftsfähige Justiz«

Hier gilt es, weitere intensive Bemühungen im Hinblick auf die Digitalisierung der sächsischen Justiz zu unternehmen. Perspektivisch soll in jedem sächsischen Gerichtssaal die Möglichkeit bestehen, Online-Termine durchzuführen. Zur Bewältigung des bevorstehenden Generationenumbaus wird zudem die bereits begonnene Ausbildungsoffensive fortgesetzt und ausgebaut.

• »Gleichstellungsgesetz«

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist es zudem, ein Gleichstellungsgesetz zu beschließen. Ziel ist es, mit einem Entwurf der Staatsregierung für das Sächsische Gleichstellungsgesetz demnächst in die Verbändeanhörung zu gehen. Damit festigt der Freistaat seine Vorbildrolle als moderner Arbeitgeber für alle Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben, die diese Aufgaben gut mit ihrer Berufstätigkeit vereinbaren wollen, er verbessert die Chancengleichheit von Frauen in Führungspositionen und stärkt die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten.

• »Europa für alle«

Umfrageergebnisse in Sachsen zeigen ein relativ geringes Vertrauen in die europäischen Institutionen und den europäischen Einigungsprozess. Ziel soll es daher sein, den sächsischen Bürgerinnen und Bürgern die Europäische Union näherzubringen. Auf Grundlage einer wissenschaftlichen Analyse erarbeiten wir ein Gesamt¬konzept für die europapolitische Bildung für den Freistaat. Mit einem FreeInterrail-Programm und grenzüberschreitenden Projekten mit Tschechien, Polen, Frankreich und Italien intensivieren wir die grenzüberschreitenden Kontakte.

• »Änderung Strafvollzugsgesetz – Stärkung der Resozialisierung«

Oberstes Ziel des Justizvollzuges ist und wird auch in der Zukunft die Resozialisierung sein. An der Erreichung dieses Zieles werden wir weiter sehr intensiv arbeiten, unter anderem durch entsprechende Anpassungen der sächsischen Vollzugsgesetze. Auch die Gestaltung des Vollzugs der Ersatzfreiheitsstrafe werden wir weiterentwickeln, wobei unser Fokus primär darauf liegen wird, durch Stärkung der Sozialen Dienste der Justiz und der Träger der freien Straffälligenhilfe den Vollzug von Ersatzfreiheitstrafen weitgehend zu vermeiden oder abzuwenden.

Hintergrund:

Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit in der 7. Legislaturperiode bildet der von der Sächsischen Union, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen und der SPD Sachsen am 20. Dezember 2019 unterzeichnete Koalitionsvertrag. Unter dem Motto »Erreichtes bewahren, Neues ermöglichen, Menschen verbinden – Gemeinsam für Sachsen« benennt er die gemeinsamen Vorhaben der Koalitionspartnerinnen, die im Freistaat bis zum Jahr 2024 umgesetzt werden sollen.

Die bisherige Arbeit des SMJusDEG wird ausführlich auf der Seite: https://lsnq.de/mitderzeitvoraus vorgestellt. Für mehr Informationen zu unserer bisherigen Arbeit und zu den Zukunftsthemen folgen Sie zudem unserem Twitter-Account unter @SMJusDEG und unserem Instagram-Kanal @SMJusDEG, wo wir unter #mitderzeitvoraus berichten.