Vize-MP Günther: »Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, einen handlungsfähigen Staat und eine innovative Wirtschaft«

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Wolfram Günther hat am Sonntag (3.10.) bei der Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag ein Grußwort gehalten. Günther verwies in der Rede darauf, dass es den Menschen in der DDR 1989 nicht nur um die Überwindung von totalitärer Willkür gegangen sei, sondern auch um das Erschließen und Wahrnehmen neuer Chancen. Zugleich verwies Günther auf heute bestehende Chancenungleichheiten sowie auf die Gefahr, dass der Klimawandel die Freiheiten und Chancen künftiger Generationen einschränke.

Günther: »Die sozioökonomische Ungleichheit haben wir in den letzten Jahrzehnten nicht spürbar überwunden.« Zugleich ließen sich im Verlauf von 30 Jahren immer mehr Biografien nicht mehr mit den Begriffen »West« oder »Ost« etikettieren.

»Wir haben noch immer eine ungleiche Chancenverteilung zwischen den Geschlechtern. Gleichzeitig tun wir uns schwer, diesen für mich schlicht nicht nachvollziehbaren Umstand zu überwinden. Ebenso schwer tun wir uns damit, die Bildungschancen gerecht zu verteilen«, so Günther.

Der Minister betonte, sein Verweis auf Ungleichheiten sei kein Ruf nach revolutionärer Gleichmacherei in dem Sinne des Systems, das man 1989/90 überwunden habe. »Vielmehr ist doch Chancengleichheit eine Frage des grundlegenden Verständnisses von Mindeststandards in unserem Gemeinwesen.«

Nun komme hinzu, dass künftige Generationen ihrer Chancen und Freiheiten beraubt würden. »Nicht umsonst demonstrieren junge Menschen für deutlich mehr Klimaschutz und nicht umsonst hat das Bundesverfassungsgericht die Bedrohung der Freiheit künftiger Generationen erkannt, die vom Klimawandel ausgeht, und daher ambitionierteren Klimaschutz angemahnt.« Es zeichne sich ab, dass alleine die finanziellen Folgekosten des Klimawandels die politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Optionen künftiger Generationen beschneiden.

Um die ökologischen, sozialen und ökonomischen Aufgaben bewältigen zu können, bedürfe es einer starken Zivilgesellschaft, eines handlungsfähigen Staates und einer innovativen Wirtschaft. Staat und private Sphären des Gemeinwesens sollten nicht als Gegenpole gesehen werden.

»Die alten Schemata, die Bilder angeblicher Widersprüche bringen uns nicht weiter. Vielmehr brauchen wir einen kooperativen Ansatz, ein ineinandergreifendes Miteinander der verschiedenen Sphären. Ähnlich wie bei der Idee der Nachhaltigkeit. Auch dort gilt ja, dass zwischen die Begriffe »Ökologie«, »Ökonomie« und »Soziales« nicht das Wörtchen »oder«, sondern das Wörtchen »und« gehört.

Es gäbe im Land viel Engagement – in Unternehmen, Verbänden und Initiativen, in Kommunen, Verwaltungen und Parteien. »Viele Menschen haben sich auf den Weg gemacht in Richtung Nachhaltigkeit. Immer wieder habe ich dabei den Eindruck, dass Menschen in den Städten und Gemeinden, in den kleineren und größeren Unternehmen in den mannigfaltigen Vereinen und Initiativen der Politik voraus sind.«

Abschließend rief Sachsens Vize-Regierungschef dazu auf, das große Potenzial in Sachsen, die Ideen und die Bereitschaft zum Umbau der Gesellschaft hin zu Nachhaltigkeit noch mehr als bisher aufzugreifen und zu fördern.

Das gesamte Redemanuskript ist der Pressemitteilung als Anlage beigefügt.