Lippold: »Hemmnisse beim Windenergie-Ausbau gefährden zukunftsträchtige Wasserstoffnutzung«

Sachsen liegt beim Ausbau der Windenergie deutlich hinter den übrigen Flächenländern zurück. Dies ist ein Ergebnis eines Bund-Länder-Berichtes, der am Freitag (22.10.) gemeinsam durch die Energieministerien aller Bundesländer erstmals herausgegeben wurde und Auskunft über den Umsetzungsstand der Energiewende gibt. Der Gesamtbericht sowie die einzelnen Länderberichte werden seitens des Bundeswirtschaftsministerium im Internet veröffentlicht.

Dr. Gerd Lippold, Sachsens Staatssekretär für Energie und KIimaschutz kommentierte den Bericht mit Blick auf Vorhaben der Staatsregierung. Lippold: »Heute habe ich in der Runde aller Energiestaatssekretäre von Bund und Ländern im EEG-Kooperationsauschuss den gemeinsamen Bericht zum Stand des Ausbaus erneuerbarer Energien mit beschlossen, der auf Berichten aller Länder aufbaut. Hier wird bezüglich der Windenergie der große Rückstand des Freistaats gegenüber allen anderen Flächenländern deutlich. Das wird zunehmend problematisch für seine Zukunft als innovativer Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig sind auch die Hindernisse für den Ausbau in Sachsen im bundesweiten Maßstab besonders hoch. Das macht Sachsen zu einem Sonderfall und energiepolitischen Sorgenkind. Deshalb gilt es, die Blockaden bei der Flächenausweisung zum Beispiel für Windenergie zu lösen. Ohne ganz erheblichen Ausbau der Windenergie in Sachsen noch deutlich vor 2030 wird die zusätzlich notwendige, kostengünstige Energie für die zukunftsträchtige Wasserstofferzeugung im Freistaat nicht zur Verfügung stehen. Die Blockade der Flächenausweisung für Windenergie legt also auch unmittelbar die Axt an eine sächsische Wasserstoffstrategie, die die ganze Wertschöpfungskette umfasst.«

Lippold verwies auf den Koalitionsvertrag und die eigenen Beschlüsse der Regierung wie das Energie- und Klimaprogramm 2021 (EKP 2021). Hier seien Ausbauziele genannt, zu deren Erreichen man sich verpflichtet habe.

»Wir haben das EKP beschlossen und wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den rechtlichen Rahmen für seine rasche Umsetzung schaffen. Dabei gilt es jetzt, endlich gemeinsam in die richtige Richtung zu laufen. Die derzeitigen Vorgaben zur Abstandsregelung im Entwurf der sächsischen Bauordnung etwa stehen noch in deutlichem Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Weitere klare Ziele des Koalitionsvertrages wie die Ermöglichung kommunaler Projekte im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung sind jetzt endlich auf den Weg zu bringen. Wo Bürgerinnen und Bürger in ihren Stadt- und Gemeinderäten selbst entscheiden, dass sie Projekte ermöglichen wollen, darf es keinen Grund mehr geben, den Vorhaben den Start der üblichen Genehmigungsverfahren zu verweigern«, so Lippold weiter.

Sachsen müsse gegenüber anderen Ländern und Wirtschaftsstandorten nach- und mit Tempo aufholen. Eine weitere Blockade wichtiger, im Koalitionsvertrag festgelegter Umsetzungsinstrumente und Maßnahmen hätte unmittelbare Auswirkungen in vielen Bereichen. Viele weitergehenden Strategien und Planungen, die auf einem verbindlichen Pfad bei der Transformation der Energieversorgung im Kohleausstieg aufbauen, verlören dadurch ihre Basis.

Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Staatsregierung, die notwendigen Ausbauziele mit einer Regelung eines 1000-Meter-Mindestabstandes zu Wohnbebauung zu verbinden. Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat Modelle und Möglichkeiten zur getreuen Umsetzung beider Anliegen – also Abstand zur Wohnbebauung als auch notwendige Flächenkulisse für die Ausbauziele der Koalition vorgelegt.