Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt

Staatsminister des Innern Armin Schuster und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Dirk-Martin Christian haben den sächsischen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt.

Der Bericht analysiert die Entwicklung in den Phänomenbereichen Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Spionageabwehr.

Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Die vielfältigen internationalen Konflikte verstärken in allen Phänomenbereichen den Extremismus auch in Sachsen. Internationale Konflikte oder Kriege verursachen seit Jahren Migration auch nach Deutschland, was Agitation und Propaganda der Rechtsextremisten bestimmt. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel stellt sich die Palästinenser Frage im Nahostkonflikt in neuer Intensität, was innerhalb der Linksextremisten neue Konstellationen bringt. Die geopolitische Situation spiegelt sich auch auf den Radarschirmen der sächsischen Sicherheitsbehörden wider.«

Folgende Schwerpunkte ergeben sich aus dem Bericht 2025:

Rechtsextremismus:
Gedankengut ist weit in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt

Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Wenn rechtsextremistische Symbole im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof unwidersprochen bleiben, ist das Ausdruck einer fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen und gleichzeitig Indiz für die anhaltende Verjüngung der Mitglieder der Szene. Die Radikalisierung und Gewaltbereitschaft von einem immer größer werdenden Teil der Szene bereits im Kindesalter, verlangt eine kritische Prüfung, ob die Erfassung und Speicherung von Personendaten für den Verfassungsschutz auf 12 Jahre herabgesetzt werden muss.«

Linksextremismus:
Tiefe Spaltung zwischen linken Dogmatikern und Autonomen

Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Innerhalb der linksextremistischen Szene vollzieht sich entlang der Haltung zu Israel in der Palästina-Frage eine tiefe Spaltung zwischen Dogmatikern und Autonomen. Dabei erfährt Antisemitismus eine erschreckende Stärkung und Akzeptanz in der Gesellschaft auch zum Beispiel im Kultur- und Hochschulbereich. Trotz der spürbaren Schwächung der autonomen Szene in Sachsen aufgrund erfolgreicher Exekutivmaßnahmen bleibt die militante Szene aktiv mit klandestinen Aktionen wie beispielsweise Brandanschlägen auf Autos in Leipzig. Fragen werfen Sympathie- und Solidaritätsbekundungen mitten aus der Gesellschaft für inhaftierte Gewalttäter oder die RAF-Terroristin Daniela Klette auf.«

Islamismus:
Im Fadenkreuz verstärkt jüdische Einrichtungen und USA

Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Der Islamismus ist auch in Sachsen nicht inaktiv, besonders Juden, jüdische Einrichtungen und die USA sind im Visier. Wichtig ist, die abstrakte Gefahr der islamistischen Netzwerke vor Augen zu haben und nicht herunterzuspielen, auch wenn sie im Gewand von Weltoffenheit und Pluralismus daherkommt.«

Spionageabwehr:
Deutschland im Visier russischer und chinesischer Nachrichtendienste

Staatsminister des Innern Armin Schuster: »Sachsens geostrategische Lage rückt unsere kritische Infrastruktur wie beispielsweise die Logistik oder Chiptechnologie ins Fadenkreuz für Cyberattacken ausländischer Kräfte. Auch die stark polarisierte Stimmung in unserer Gesellschaft ist eine Steilvorlage für feindliche Akteure, deren Ziel Destabilisierung ist.«

Die Präsentation zum Verfassungsschutzbericht 2025 befindet sich im Anhang dieser Medieninformation.

Den vollständigen Verfassungsschutzbericht 2025 finden Sie zum Download im Internet unter www.verfassungsschutz.sachsen.de.