EFRE-Mittel fließen nicht in den Straßenbau

Der Freistaat Sachsen wird in der neuen Strukturfondsperiode von 2014 bis 2020 keine Mittel aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für den Staatsstraßenbau einsetzen. Dies hatte Staatsminister Morlok bereits im Rahmen der Kabinettspressekonferenz am 18. Februar 2014 nach der Eckwerteklausur der Staatsregierung erläutert.

„Sachsen setzt die Mittel gemäß den Leitlinien der EU-2020-Strategie ein. Die Schwerpunkte liegen bei Forschung und Innovation, bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Unternehmen und bei Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft. Die ursprünglich für den Staatsstraßenbau vorgesehenen Mittel werden für umweltfreundliche Verkehrsträger und für den Breitbandausbau eingesetzt. Die SPD ist offenbar so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass sie den Blick für die Fakten verloren hat.“

Wie Staatsminister Morlok in der gestrigen Kabinettspressekonferenz erläuterte, stehen für Sachsen in der neuen Strukturfondsperiode 2014-2020 insgesamt rund 2,75 Milliarden Euro an Mitteln aus dem EFRE und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zur Verfügung.