Lenkungskreis Staatsmodernisierung tagt zum letzten Mal – erfolgreiche Arbeit muss weitergehen

Heute tagte zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode der Lenkungskreis Staatsmodernisierung, in dem die Staatssekretäre aller Ressorts vertreten sind. Der Lenkungskreis wurde als koordinierendes Gremium Anfang 2010 ins Leben gerufen. Er steuert die ressortübergreifenden Projekte der Staatsmodernisierung.

Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt: "Als Vorsitzender kann ich feststellen: Der Lenkungskreis hat sich in seiner ressortübergreifenden, koordinierenden Funktion mehr als bewährt; seine Arbeit kann als sehr erfolgreich bewertet werden. Er hat insbesondere zum Bürokratieabbau im Freistaat beigetragen."

Der Lenkungskreis Staatsmodernisierung hat beispielsweise das sogenannte Prozessmanagement in den einzelnen Ministerien angestoßen. Bernhardt: "Insgesamt haben wir in den vergangenen Jahren ca. 40 Verwaltungsverfahren mit den Methoden des Prozessmanagements untersucht, um die Verfahren zu entbürokratisieren und bürgerfreundlicher zu gestalten. Und wir unterstützen Kommunen bei ihren Prozessmanagementprojekten. Dank der Bemühungen auch des Lenkungskreises Staatsmodernisierung konnte der Vorschriftenbestand in dieser Legislaturperiode um fast 30 % gesenkt werden. Damit wurde das Ziel der Koalitionsvereinbarung (20%) übererfüllt. Zudem wurden Themen wie die Online-Bürgerbeteiligung an der Gesetzgebung durch den Lenkungskreis vorbereitet. Nicht zuletzt haben wir unzählige Strukturveränderungen und eine umfassende Aufgabenkritik in der Staatsregierung herbeigeführt. Hierunter fallen bspw. die verstärkte Zusammenarbeit von Staatsarchiv und Sächsische Landesbibliothek – Staats- und Universitätsbibliothek Dresden (SLUB), Kooperationen bei den Sächsischen Krankenhäusern oder die Zusammenfassung von Bibliotheken der Ressorts.

Letztlich besteht die Staatsmodernisierung aus unzähligen kleinen Projekten. Dabei sind wir gut vorangekommen. Es gibt aber zukünftig noch viel zu tun, damit Sachsen bei der Staatsmodernisierung weiterhin seinen Spitzenplatz im Vergleich zu anderen Bundesländern halten kann. Politik muss vorausschauend und über Legislaturperioden hinweg begriffen werden. Ein Sachsen, das ab 2020 finanziell auf eigenen Beinen steht, sollte im Interesse aller liegen."