Sichere Herkunftsstaaten

18.07.2014, 13:49 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Ulbig: „Mehr Ehrlichkeit in Asyldebatte“

Innenminister Markus Ulbig unterstützt das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten. Konkret sind dies Bosnien und Herzegowina, Maezodnien und Serbien.

Innenminister Markus Ulbig: „Ich habe mir auf dem Balkan persönlich ein Bild gemacht. Wir sollten ehrlich regeln, welche Länder sicher sind und wo auf der Welt Verfolgung an der Tagesordnung steht. Da erwarte ich auch im Bundesrat Offenheit und Ehrlichkeit im Umgang.“

Sachsen unterstützt damit das von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière initiierte Gesetzgebungsverfahren. Mit dem Gesetz können Asylanträge aus den drei Staaten deutlich schneller behandelt und eine Entscheidung über die Beendigung eines Aufenthalts getroffen werden. Wer wirklich Schutz benötigt, kann ihn auch mit der neuen Regelung erhalten.

Hintergrundinformationen:

Die Zahl der im Jahr 2014 bisher aufgenommen Asylbewerber in Sachsen liegt bei 3903 (Stand 30. Juni 2014). Die Hauptherkunftsländer waren dabei Syrien und Tunesien. Auch Serbien gehört zu den Hauptherkunftsländern. Hierher kamen 239 Asylbewerber.
Aus Sachsen wurden 616 Personen (Stand 30. Juni 2014) abgeschoben, darunter 142 Ausländer aus der Russischen Föderation und 90 aus Serbien.


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