WIEDERHOLUNG: Morlok zu EEG-Reform: Bund muss endlich Rahmenbedingungen für stabile Strompreise schaffen

Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesminister Sigmar Gabriel bei der European Energy Exchange (EEX) in Leipzig fordert Staatsminister Morlok den Bund auf, endlich die Rahmenbedingungen für stabile Strompreise in Deutschland zu schaffen.

„Ständig steigende Energiekosten sind für die Verbraucher eine große Belastung, und sie sind ein ernstzunehmendes Investitions-Hindernis für viele Unternehmen“, so Morlok. „Der Besuch von Bundesenergieminister Gabriel bei der EEX darf nicht den Blick darauf verstellen, dass mehr als die Hälfte des Strompreises staatlich verursachte Kosten sind. Hier ist der Bund dringend gefordert, seine Hausaufgaben zu machen und Privatverbraucher wie Unternehmen schnell und dauerhaft zu entlasten.“

Staatsminister Morlok kritisiert die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung bei der EEG-Reform als nicht ausreichend. „Eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau wie vom Freistaat wiederholt vorgeschlagen würde zu einer kurzfristigen Entlastung der Verbraucher führen. Leider hat die Bundesregierung diesen Vorschlag noch nicht aufgegriffen.“