Digitale Agenda der Bundesregierung lässt Bundeslän-der weiterhin außen vor

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Digitalen Agenda verabschiedet. Darin geht es um Netzausbau, Medienkompetenz, Urheberrecht, Verschlüsselung und Open Data. Die Digitalisierung erfasst mittlerweile alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Moderne Technologien vereinfachen die Kommunikation und ermöglichen eine größere Teilhabe an der gesellschaftlichen Entwicklung. Die mit der Digitalisierung einhergehenden Chancen und Potenziale dürfen jedoch nicht den Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen versperren. Der Schutz der Freiheit und der Selbstbestimmung des Einzelnen im Netz zählen ebenso dazu, wie die Sicherheit der IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen.

Die Bundesregierung hat daher eine Digitale Agenda 2014 – 2017 erarbeitet, die die weitere Entwicklung der Digitalisierung positiv begleiten soll. Der Entwurf ist allerdings in Wissenschaft und Praxis sowie auch in den bisher nur rudimentär beteiligten Bundesländern heftig umstritten.

Staatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt, Beauftragter für Informationstechnologie der Sächsischen Staatsregierung (CIO): "Ich halte weiter an meiner Kritik am Entwurf fest. Die Einbindung von Ländern und Kommunen in den Erstellungsprozess der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist bislang unzureichend. Die Bundesregierung hat sich bisher geweigert, ihre Vorstellungen zur Digitalen Agenda im IT-Planungsrat für eine intensive Diskussion offenzulegen. Der Verfassungsgeber hat bewusst im Artikel 91 c Grundgesetz eine Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der Informationstechnologie vorgesehen. Dazu wurde der IT-Planungsrat geschaffen, der dafür sorgen soll, auf allen föderalen Ebenen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen und Initiativen zu unterstützen.

Darüber hinaus vermisse ich einen konkreten Maßnahmenplan der Bundesregierung. Der Entwurf erschöpft sich in bloßen Absichtserklärungen und Strategieankündigungen. Es kann nicht sein, dass beispielsweise zu einem wichtigen Thema wie Datenschutz klare Festlegungen auf den Inhalt von internationalen Vereinbarungen fehlen. Wünschenswert wäre vor allem die Vorlage eines mit Meilensteinen und Zeitplänen versehenen Projektplans für die Umsetzung der in der Digitalen Agenda benannten Ziele zur Beratung im IT-Planungsrat. Schnelles Handeln halte ich in Anbetracht der gesellschaftspolitischen Bedeutung der Digitalen Agenda und des Wettbewerbsdrucks, in dem Deutschland angesichts der digitalen Revolution steht, für zwingend erforderlich. Unzureichend sind die Aussagen zu den Konsequenzen auf die rasant ansteigende Nutzung mobiler Geräte wie Smartphones und Tablets auf die Präsentation der Verwaltungsleistungen. Auch finde ich in der "Agenda" keine Hinweise darauf, wie zur Überwindung der digitalen Spaltung unserer Gesellschaft moderne Bürgerdienste wie das sächsische Bürgerterminal flächendeckend genutzt werden können.

Insgesamt wird die Digitale Agenda ihrem eigenen Anspruch in keiner Weise gerecht und ist dringend zu überarbeiten. Dazu muss die Bundesregierung offenlegen, welchen eigenen Ressourceneinsatz sie zur Umsetzung der digitalen Ziele plant und welche konkreten Herausforderungen sie für Wirtschaft, Länder und Kommunen erwartet".