November-Steuerschätzung - Finanzminister Unland: Einnahmeprognosen sind keine Einbahnstraßen – Spielräume werden enger

06.11.2014, 16:26 Uhr — Erstveröffentlichung (aktuell)

Die gesamtstaatlichen Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung sieht der sächsische Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland als wenig überraschend an: „Die Konjunkturdaten der vergangenen Monate hatten schon angedeutet, dass die Einnahmeerwartungen für die nächsten Jahre wohl einen Dämpfer erhalten würden. Die vorliegenden Resultate bestätigen das. Für die öffentlichen Haushalte bedeutet dies, dass die finanziellen Spielräume wieder enger werden.“

Die neue Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ beruht auf der Herbstprojektion der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Entwicklung. Der Bund hatte das in Deutschland erwartete Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert, für das Jahr 2015 auf +1,3 %. Die Steuerschätzung im Mai dieses Jahres konnte für das Jahr 2015 noch von +2,0 % ausgehen. Das wirkt sich direkt auf das absehbare Steueraufkommen aus.

„Auch für diese Prognose bleiben die Risiken hoch.“, sagte Prof. Unland. Die verschiedenen geopolitischen Krisenherde belasten das für Deutschland so bedeutsame außenwirtschaftliche Umfeld. Für die sächsischen Exporteure sind besonders die anhaltenden Spannungen in Osteuropa problematisch. Zudem deutet im Euro-Raum – dem wichtigsten deutschen Handelspartner – derzeit wenig auf einen nachhaltigen Aufschwung hin.

„Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass es sinnvoll ist, auch mit Steuerschätzungen mit Augenmaß umzugehen.“, so der Finanzminister weiter. „Prognosen sind keine Einbahnstraßen und Erwartungen noch keine Einnahmen.“

Die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Landesebene und die Kommunen des Freistaates werden nun berechnet und in den nächsten Wochen vorgestellt.


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