Regierungsentwurf für den Justizhaushalt 2015/2016 ist solide Basis für eine leistungsfähige Justiz

Der Justizhaushalt für die Jahre 2015/2016 soll nach den am Dienstag vorgestellten Plänen der sächsischen Staatsregierung Ausgaben in Höhe von ca. 790 Mio EUR im Jahr 2015 und 808 Mio EUR im Jahr 2016 umfassen. Mit etwa 198 Mio. EUR an erwarteten Einnahmen 2015 deckt die Justiz wie in den vergangenen Jahren etwa ein Viertel ihrer Ausgaben selbst.

Vor dem Hintergrund einer angespannten Besetzungssituation und eines unausgewogenen Altersaufbaus der Justiz sieht der Entwurf 36 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte vor. Darüber hinaus sind 10 Stellen für Justizwachtmeister sowie 10 zusätzliche Stellen für Psychologen und Sozialarbeiter im Justizvollzug eingeplant. In den kommenden zwei Jahren sollen diese Stellen durch die Aufwertung freiwerdender Personalstellen in der Justiz geschaffen werden.

Justizminister Gemkow: „Ich freue mich, dass die sächsische Staatsregierung mit ihrem Haushaltbeschluss wichtige Anliegen der Justiz aufgegriffen hat. 36 neue Richter- und Staatsanwaltsstellen in den Jahren 2015 und 2016 helfen uns, den Generationenumbau zu beginnen und die Altersstruktur der Justiz zu verbessern. Zusätzliche Justizwachtmeister und Mitarbeiter im Justizvollzug erhöhen die Sicherheit der Bevölkerung und der Beschäftigten in der Justiz.“

Auch die Ausstattung der Justiz mit moderner IT-Technik bildet einen Schwerpunkt des Justizhaushalts. So stehen der Justiz für diesen Bereich in 2015 und 2016 jeweils rund 14,3 Mio EUR und damit jährlich etwa. 5,6 Mio EUR mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Die Zuwendungen für die freie Opferhilfe und die Präventionshilfe für Straffällige können von 1,29 Mio EUR auf 1,45 Mio EUR in 2015 bzw. 1,5 Mio EUR in 2016 erhöht werden.

Die Baumaßnahmen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften haben 2015/2016 ein Gesamtvolumen von 30,9 Mio EUR. Wichtige Vorhaben sind beispielsweise der Neubau der Staatsanwaltschaft Leipzig sowie die Sanierung des Amtsgerichts Freiberg. Für die Baumaßnahmen im Justizvollzug sollen in den Jahren 2015 und 2016 45,25 Mio EUR zur Verfügung stehen. Im Mittelpunkt stehen dabei u. a. die neue Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal und das Haftkrankenhaus in der Justizvollzugsanstalt Leipzig.

Justizminister Gemkow: „Die Mitarbeiter der sächsischen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten leisten eine engagierte und äußerst anspruchsvolle Arbeit. Der geplante Justizhaushalt gewährleistet die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen. Die Weiterentwicklung und Modernisierung der Justiz-IT und wichtige Bauvorhaben in allen Bereichen der Justiz sind dabei zentrale Bausteine. Für die Leistungsfähigkeit der Justiz und damit auch für die innere Sicherheit unseres Freistaats und den Wirtschaftsstandort Sachsen wird dadurch ein wesentlicher Beitrag geleistet."