2. Sitzung des Beirates für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“

(Dresden, 26. April 2017) Gestern tagte zum zweiten Mal der Beirat für das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen – Für Demokratie und Toleranz“ (WOS). In der Sitzung diskutierten die Mitglieder noch offene Förderanträge, die im Rahmen der ersten Antragsfrist eingegangen waren und informierten sich über die Ergebnisse der Evaluation des Landesprogramms. Zwei Drittel der 124 gestellten Förderanträge wurden nunmehr bewilligt.

Integrationsministerin Petra Köpping: „Die Arbeit des Beirates ermöglicht eine dauerhafte fachliche Begleitung und Koordinierung des Landesprogramms Weltoffenes Sachsen. Gerade die Projekte zur Demokratieförderung liegen uns besonders am Herzen. Deshalb begrüße ich es um so mehr, dass die finanziellen Mittel für das Landesprogramm mit dem Beschluss für den Doppelhaushalt 2017/2018 erhöht worden sind.“

Der Sächsische Staatsminister des Innern, Markus Ulbig, ergänzt: „In unserer gestrigen Sitzung wurden weitere Projekte besprochen und die Weichen für die nächste Förderperiode gestellt. Die Ergebnisse der letzten Evaluation des Landesprogramms fließen dabei ebenso in unsere Beratungen ein wie die fundierten Einschätzungen der neun Beiräte. Auf dieser Grundlage sollen die Bedarfe ermittelt werden, um die Fördergelder gezielt so einzusetzen, dass sie nachhaltige Wirkung entfalten können.“

Die Evaluation des Landesprogramms fand von 2012 bis 2014 statt und sah den Freistaat Sachsen bereits auf einem guten Weg, der fortgesetzt werden sollte. Sie ergab auch, dass Projekte vor allem dann erfolgreich sind, wenn sie kontinuierlich, zielgruppenorientiert und bedarfsgerecht gefördert werden. So konnten Kommunen beispielsweise über einen längeren Zeitraum Jugendbeteiligungsprojekte unterstützen und damit junge Menschen für die Demokratie begeistern. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass Projekte weiterhin so wirksam gefördert werden“, sagte Ulbig.

Hintergrund:

Das WOS wurde im April 2005 ins Leben gerufen, um Vereine und Initiativen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu unterstützen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wurde 2014 vereinbart, das WOS weiterzuentwickeln. Die Zuständigkeit für das WOS war mit der Einrichtung des Geschäftsbereichs Gleichstellung und Integration Ende 2014 in den Bereich von Staatsministerin Petra Köpping gewechselt. Eine erneute Evaluierung des Programms ist für Anfang 2019 vorgesehen.

Der Beirat besteht aus folgenden Mitgliedern:

• Petra Köpping, Sächsische Staatsministerin für Gleichstellung und Integration
• Markus Ulbig, Sächsischer Staatsminister des Innern
• Henning Homann, MdL, SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
• Alexander Dierks, MdL, CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag
• Hendrik Kreuzberg, Liga der Freien Wohlfahrtspflege
• Dr. Peter-Paul Straube, Katholische Akademie des Bistums Dresden-Meißen
• Prof. Dr. Anja Besand, Professur für Didaktik der politischen Bildung TU Dresden
• Prof. Dr. Uwe Backes, Stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung e.V.
• Frank Richter, Geschäftsführung Stiftung Frauenkirche

Hinweis:

Das Landesprogramm WOS wird mitfinanziert mit Steuermitteln auf Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushaltes.