EU-Förderung für alle Regionen fortsetzen - Förderverfahren vereinfachen und entbürokratisieren

Gemeinsames Ziel der Sächsischen Staatsregierung und der Kommunalen Landes-verbände - Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) und Sächsischer Landkreistag (SLKT) - ist eine Fortsetzung der EU-Förderung in der neuen Förderperiode ab dem Jahr 2021 für alle Regionen der Europäischen Union.

Dr. Fritz Jaeckel, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und Staatsminister für Europaangelegenheiten betonte, dass die künftige EU-Förderung nach den regionalen Bedürfnissen ausdifferenziert werden muss. „Diese muss ein Förderangebot auch für die stärker entwickelten Regionen einschließen und die dort weiterhin bestehenden Herausforderungen ebenso berücksichtigen, wie ihre Lokomotivfunktion für ihre europäischen Handelspartner und Nachbarn. Ein starker Rückgang der Fonds könnte in Sachsen bereits Erreichtes gefährden“, so Jaeckel.

Der Präsident des SSG und Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora, stellte heraus, dass die Regionen, die sich europaweit wirtschaftlich gut entwickelt haben, weiter stabilisiert werden müssen, um getätigte Investitionen dauerhaft zu sichern. „Auch zukünftig müssen in den sächsischen Kommunen infrastrukturelle Defizite, wie etwa beim Breitbandausbau oder bei Verkehrsanbindungen mit europäischen Fördergeldern bedacht werden. Ansonsten droht der mit EU-Mitteln erreichte positive Effekt wieder zu verpuffen“, sagte Skora.

Günther H. Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, verwies in der gemeinsamen Diskussion mit Vertretern des Freistaates und den sächsischen Kommunen auf die Einnahmelücke im EU-Haushalt durch den Austritt von Großbritannien aus der EU und die neuen Herausforderungen der EU bei der Terrorbekämpfung, der Sicherung der EU-Außengrenzen und der Integration von Flüchtlingen. Daher fordert er in der kommenden Förderperiode, dass der europäische Mehrwert stärker als bisher Maßstab für den Einsatz von EU-Geldern sein muss.

Eine effektivere Kohäsionspolitik bedarf vor allem deutlich vereinfachter Regelungen für die Mittelempfänger und die Verwaltungsbehörden. „Insoweit erwarte ich von der Kommission in der kommenden Förderperiode einen echten Paradigmenwechsel“, betonte Jaeckel. Er verwies dabei auch auf die Vorschläge des Sächsischen Landwirtschaftsministers Thomas Schmidt zur Vereinfachung des ELER-Programms.

„Es kann nicht sein, dass komplizierte Förderverfahren, Berichts- und Kontrollpflichten dazu führen, dass die Kommunen davon absehen, europäische Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Wir erwarten, dass in der neuen Förderperiode die Förderverfahren deutlich vereinfacht und vom Beihilferecht entkoppelt werden“, sagte Landrat und Mitglied des Ausschusses der Regionen, Bernd Lange.

Bislang entstanden für jeden Fördereuro ca. 30 Cent Umsetzungskosten, die einzelnen Fördervorschriften sind unüberschaubar geworden und von der EU ist ein Kontrollsystem mit einer übergroßen Zahl unabhängig agierender Prüfinstanzen vorgesehen. Zudem erschweren komplizierte beihilferechtliche Bestimmungen die Förderung.

Das Präsidium des SSG und die Landrätekonferenz des SLKT diskutierten auf einer zweitägigen Reise in Brüssel mit EU-Abgeordneten, Vertretern der Kommission und der Ständigen Vertretung der Bundesregierung über Zukunftsthemen der EU. Im Fokus standen dabei insbesondere die Zukunft der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und die Asylpolitik. Ab dem Jahr 2021 ist mit deutlichen Einschnitten bei der EU-Förderung für Sachsen zu rechnen.