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14.03.2018, 13:50 Uhr

Schenk wirbt für verlässliche EU-Förderung nach 2020

Europaminister spricht im Landtag zu künftiger Regionalpolitik Brüssels

Dresden (14. März 2018) – Europaminister Oliver Schenk hat für eine weitere faire und verlässliche EU-Förderung der Regionen in der kommenden Förderperiode geworben.

„Die Regionalpolitik der Europäischen Union muss auch nach 2020 die Regionen spürbar und verlässlich unterstützen“, forderte Schenk am Mittwoch im Landtag in Dresden in einer Aktuellen Stunde.

Er bezeichnete Sachsen als ein Musterbeispiel für einen verantwortungsvollen Umgang mit den EU-Mitteln. Ungeachtet der guten wirtschaftlichen Entwicklung auch dank der Hilfen aus Brüssel gebe es derzeit aber keine Garantie für eine Fortführung der Förderung.

Schenk verwies in dem Zusammenhang darauf, dass es derzeit drei Szenarien für die künftige EU-Förderpolitik gebe. Nur einer der Vorschläge sieht die Förderung aller Regionen vor.

Schenk betonte, die Staatsregierung setze sich daher auf allen Ebenen besonders intensiv dafür ein, dass die Regionen weiterhin unterstützt werden. „Denn in beiden anderen Szenarien erhielte Deutschland nach 2020 keinerlei Strukturfondsmittel mehr – keinen einzigen Euro.“ Betroffen wäre somit auch der Freistaat.

Der Europaminister warnte erneut vor einem abrupten Abbruch der Förderung. „Wenn die erfolgreiche Entwicklung nicht gefährdet werden soll, ist es wichtig, dass Brüssel auch nach 2020 die Regionen fördert und stärkt. Gerade in Zeiten wachsender Europaskepsis wäre dies ein wichtiges Signal. Wie bei keiner anderen EU-Politik sind die Ergebnisse vor Ort und für den Bürger unmittelbar sichtbar.“

Hintergrund:

In der laufenden Förderperiode (2014 bis 2020) erhält Sachsen rund 2,8 Milliarden Euro aus den Strukturfonds EFRE und ESF, inklusive grenzübergreifender Zusammenarbeit. Gefördert werden damit unter anderem Projekte in Bereichen wie Forschung, Energieeffizienz, Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen, Aus- und Weiterbildung sowie Hochwasserschutz.

Mit dem Thema wird sich in dieser Woche auch die Ministerpräsidentenkonferenz befassen.

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