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16.04.2018, 15:11 Uhr

Staatsminister Schmidt bei neuen Bundesministerinnen

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, Hochwasserschutz und Wolf zentrale Themen

Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt absolvierte heute (16. April 2018) Antrittsbesuche bei seinen Ressortkolleginnen Bundesministerin Svenja Schulze (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) und Bundesministerin Julia Klöckner (Ernährung und Landwirtschaft).

Staatsminister Schmidt verdeutlichte gegenüber Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner seine Sorge bezüglich der finanziellen Ausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach dem Jahr 2020, welche neben der Unterstützung der Landwirtschaft und des Umwelt- und Naturschutzes der wesentliche Stützpfeiler für die ländliche Entwicklung ist. Es brauche eine auskömmliche Finanzausstattung der GAP, die zu harte Einschnitte in den EU-Mitgliedsstaaten vermeidet, so Schmidt. „Die Beibehaltung der Direktzahlungen ist nicht nur wichtig für die Planungssicherheit der landwirtschaftlichen Betriebe, sondern sichert Arbeitsplätze und Investitionen im ländlichen Raum. Sollte es zu einer Umverteilung von EU-Mitteln kommen, muss gewährleistet werden, dass dieses Geld in den jeweiligen Regionen verbleibt.“

Die Diskussion um die künftige Ausgestaltung der GAP hatte spätestens mit Veröffentlichung der Vorstellungen der EU-Kommission zu den Grundsätzen des künftigen EU-Haushaltes und zur Zukunft der GAP begonnen. Die Debatte intensiviert sich derzeit auf allen politischen Ebenen. In der vergangenen Woche war der sächsische Staatsminister unter anderem zu diesem Thema zu Gesprächen in Brüssel.

Auf Bundesebene warb Schmidt heute zudem um Unterstützung für die sächsischen Vorschläge für eine Vereinfachung der Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Der sächsische Staatsminister hatte bereits im Jahr 2016 sein Papier „ELER-Reset“ vorgelegt, indem er sich für eine einfachere Verwaltung der EU-Fördermittel und mehr Gestaltungsspielraum der nationalen Behörden stark macht. Das Papier ist auf EU-Ebene auf breite positive Resonanz gestoßen und maßgeblicher Bestandteil der jetzt vorliegenden Brüsseler Vorschläge.

Zentrales Anliegen des sächsischen Ministers an die beiden Bundesministerinnen ist zudem die Umsetzung und die Erhöhung der finanziellen Mittel des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes. „Die Zusammenarbeit der Länder und des Bundes beim Hochwasserschutz hat sich bewährt und ist eine tragende Säule überregional wirksamer Maßnahmen. Für Sachsen, aber vor allem für die Unteranlieger an Elbe und Mulde ist das Programm von großer Bedeutung“, betonte der Umweltminister.

Weiterhin forderte der sächsische Staatsminister erneut bundesweite Standards im Wolfsmanagement sowie ein Absenken des Schutzniveaus in Anbetracht der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation. „Die Rückkehr des Wolfes in Deutschland ist längst keine lokale Herausforderung mehr. Statt eines Flickenteppichs an Regelungen brauchen wir bundesweite Regelungen für den Umgang mit Wölfen –insbesondere mit Blick auf verhaltensauffällige Tiere“, so Staatsminister Schmidt in Berlin.

In den Gesprächen mit den Bundesministerinnen setzte sich Staatsminister Schmidt außerdem für den sächsischen Vorschlag ein, eine zentrale Einheit zur Unterstützung der Vollzugsbehörden der Länder zu schaffen. Diese könne bei der Vergrämung und Entnahme von verhaltensauffälligen Wölfen zum Einsatz kommen.

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